Menschenrechte im Iran

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

in dieser Woche wurde bekannt gegeben, dass die EU und der Iran an den Verhandlungstisch zurückkehren, um die Gespräche über ein gemeinsames Handels- und Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen. Als Begründung wird vorgebracht, dass der Iran jetzt die Kontrollen der IAEA akzeptiert und die Urananreicherung vorläufig eingestellt hat. Ich frage mich, wie für die Kommission einziges Kriterium für die Wiederaufnahme der Verhandlungen die Haltung Irans im so genannten Atomstreit sein kann, so als sei dies das einzige politische Hindernis für eine Zusammenarbeit. Dabei gibt es nach wie vor gravierende Probleme im Menschenrechtsbereich, und jedes Handels- und Kooperationsabkommen der EU enthält ein Menschenrechtskapitel und klare Aussagen zu den Voraussetzungen für eine Kooperation. Die Haltung der Kommission und des Rates macht glauben, die Menschenrechtsprobleme im Iran wären über Nacht verschwunden.

In der vorliegenden Resolution wird eindringlich geschildert, dass sich die Menschenrechtslage im Iran sogar weiter verschlechtert hat: die Schariah wird unverändert angewandt, Hinrichtungen, Steinigungen, Folter, willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung, die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten ist noch schwieriger und gefährlicher geworden. Der Nobelpreisträger und Menschenrechtsaktivist Shririn Ebadi hat erst gestern wieder eine neue Gerichtsvorladung erhalten. Ich halte es vor dem Hintergrund all dessen für völlig verlogen, wenn die EU jetzt wieder ihre Verhandlungen mit der iranischen Regierung aufnimmt, und appelliere an die Kommission und den Rat, ihre eigenen Forderungen ernst zu nehmen. Im übrigen sollte die EU, statt sich mit der iranischen Regierung an einen Tisch zu setzen, das Gespräch besser mit den iranischen Kräften suchen, die wirklich an einer Demokratisierung des Irak und der Einhaltung der Menschenrechte interessiert sind und in ihrem Engagement dafür ihr Leben riskieren.