Saudi-Arabien: Doppelmoral beenden – Rüstungsexporte stoppen!, Rede auf der Plenartagung in Strasbourg, 10. März 2005
Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Es ist gut, dass es hier heute eine gemeinsame Entschließung gibt, die die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ins Blickfeld rückt. Gerade Frauen werden auf der Arabischen Halbinsel grundlegende Rechte verweigert, ähnlich wie in bestimmten Schweizer Kantonen noch bis in die siebziger Jahre hinein, wurde auch bei den ersten Kommunalwahlen überhaupt in Saudi-Arabien Frauen das Stimmrecht verweigert. Dies durfte ich als Vizepräsident der Golfstaaten-Delegation bei unserer Delegationsreise zu den Kommunalwahlen in Riad Anfang Februar selbst miterleben.
Doch welche Doppelmoral ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten anzutreffen? Auf der einen Seite wird ab und zu mal leise Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien geübt. Auf der anderen Seite blühen die Geschäfte, gerade die Waffengeschäfte. Leider ist Deutschland wieder einmal ganz vorne mit dabei. Die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf seiner Saudi-Arabien-Reise sprechen Bände. Er sagte, Saudi-Arabien sei ein Land mit ungeheuren Möglichkeiten und ungeheuren Finanzmitteln. So ist es auch nicht verwunderlich, dass beim Schröder-Besuch jede Menge Waffengeschäfte abgeschlossen wurden, Geschäfte, die die Region mit Sicherheit nicht friedlicher machen und die Menschenrechtssituation nicht verbessern werden. Ich bin für einen generellen Rüstungsexportstopp für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht nur nach China, auch nach Saudi-Arabien. Beenden wir die Doppelmoral. Schluss mit diesen Rüstungsexporten!
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will, ist die Situation von nichtsaudischen Arbeiterinnen und Arbeitern in Saudi-Arabien. Diplomatische EU-Kreise meinten, es käme einem bei der Situation der Arbeiter und Arbeiterinnen dort der Begriff „Sklaverei“ in den Sinn. Die Situation von nichtsaudischen Arbeiterinnen und Arbeitern in Saudi-Arabien ist eine Frage, die wir hier tatsächlich einmal grundlegend diskutieren müssen.