Pflüger: „Der Bericht scheint den Krieg gegen den Irak geradezu als Blaupause für einen Angriff gegen den Iran zu nehmen“, Rede im EU-Parlament am 16. November 2005

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Nacht ist sozusagen Waffenstunde im Europäischen Parlament. Auf unserer Tagesordnung stehen drei Berichte: Romeva í Rueda zu Waffenexporten, Kristovskis zu Massenvernichtungswaffen und Wuermeling zum europäischen Rüstungsmarkt. Alle drei enthalten reichlich Sprengstoff und alle drei haben viel miteinander zu tun.

Aus der Sicht meiner Fraktion ist der Bericht zu den Waffenausfuhren im großen und ganzen und in der Grundlinie positiv zu beurteilen. Es bleibt zwar einiges weiterhin verbesserungswürdig, wie z.B. genauere Kriterien, aber aus friedenspolitischen Gründen wäre mir natürlich ein völliges Verbot von Rüstungsexporten am liebsten. Vergessen wir nicht, dass Produktion, Export und Einsatz von Waffen und Rüstung zusammengehören und die Voraussetzung für Krieg sind. Rüstungsexporte sind friedensgefährdend. Umso wichtiger ist es, dass es endlich eine Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodex gibt, die ja in diesem Bericht gefordert wird, und die offensichtlich alle hier im Parlament begrüßen würden.

Raül Romeva hat dankenswerterweise einen Änderungsantrag meiner Fraktion übernommen, der es möglich macht, dass sich diese Rechtsverbindlichkeit auch auf Dual use-Güter bezieht. Die seit einem Jahr vorhandene Europäische Rüstungsagentur fördert nach Auffassung von Rüstungsexperten nicht nur Rüstungsexporte, sondern sie macht auch die Kontrolle deutlich schwerer. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag die Abschaffung der so genannten Verteidigungsagentur beantragt. Ich möchte insbesondere an meine grünen und sozialdemokratischen Kollegen appellieren, sich der Linken Fraktion anzuschließen, und statt einer Aufrüstungsagentur eine Agentur für die Kontrolle von Rüstungsexporten auf den Weg zu bringen.

Beim Bericht Kristovskis ist die Sache wieder eine ganz andere. Eigentlich sollte er eine Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zum Thema haben. Was hier aber vorliegt, ist ein Brandbericht, der sich selbst auf den Völkerrechtsbruch des Irak-Kriegs positiv bezieht. Ich appelliere an Sie, diesem Bericht nicht zuzustimmen – und sich nicht nur zu enthalten, wie wir es soeben von den Sozialdemokraten gehört haben – und auch nicht in puncto Iran weiteren verschärfenden Änderungsanträgen der UEN-Fraktion – der Kollege Kristovskis angehört – zuzustimmen.

Mein Appell richtet sich an die konservative Fraktion, sich nicht einer Interpretation anzuschließen, in der die Rede davon ist, der Iran habe in puncto Massenvernichtungswaffen seit 17 Jahren nur Misstrauen gesät und verdient; das ist einfach so nicht wahr. Der Bericht scheint den Krieg gegen den Irak geradezu als Blaupause für einen Angriff gegen den Iran zu nehmen, obwohl mittlerweile nicht einmal mehr der ehemalige US-Außenminister Powell behauptet, der Irak hätte damals Massenvernichtungswaffen besessen, und sich inzwischen für seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat schämt.

Was die Frage der Massenvernichtungswaffen des Westens angeht, ist der Bericht in der im hiesigen Hause üblichen Weise scheinheilig. Wir haben deshalb folgende Punkte beantragt: Dass die US-Atomwaffen aus Europa abgezogen werden müssen, dass die französischen und britischen Atomwaffen eingemottet werden müssen, und dass Deutschland endlich auf sein Potenzial zur Urananreicherung im Forschungsreaktor Garching verzichtet.

Zum letzten Bericht. Herr Wuermeling, Sie sagen, unsere Industrie ist international nicht wettbewerbsfähig. Gleichzeitig behaupten Sie, die Berichte hätten miteinander nichts zu tun. Wenn es um Wettbewerb geht, dann geht es wohl um Wettbewerb im Export und deshalb muss dieser Artikel 296 fallen. Ich glaube, dieser Bericht zum Grünbuch Rüstungsindustrie ist einfach sehr offen und ehrlich. Es geht um enge Zusammenarbeit mit der NATO und den USA, und unsere Fraktion wird auch bei diesem Bericht mit Nein stimmen.