EU-Haushalt 2005

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

die Aufstellung eines Haushaltes muss entsprechend den gewünschten politischen Prämissen vorgenommen werden. Das heißt also, dass es gilt, zunächst die Politikfelder und Ziele zu definieren, die mit den dann bereitzustellenden Mitteln erreicht werden sollen. Offensichtlich setzt der Rat aber andere Prämissen, indem er zuerst festlegt, wieviel Geld er bereit ist, zur Verfügung zu stellen, und dies danach auf die einzelnen Politikbereich aufteilt.

Die Erweiterung der Europäischen Union ist von allen Regierungschefs der vormaligen Mitgliedstaaten und der neuen Mitgliedsländer und per Volksabstimmung in den Beitrittsländern gebilligt worden. Das Parlament hat sich mehrmals positiv dazu geäußert. Wenn man also diese Erweiterung zum Erfolg führen will und gleichzeitig den prozentualen Anteil der einzuzahlenden Finanzmittel kürzt, stellt sich zumindest die Frage der Opportunität.

Wer will, dass die Europäische Union nicht ausschließlich ein Binnenmarkt ist, sondern dafür eintritt, dass der Solidaritätsgedanke – die Starken helfen den Schwachen, was speziell in den Strukturfonds zum Ausdruck kommt – weiterhin aufrecht erhalten bleibt, kann und darf sich nicht damit abfinden, dass mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird und die Finanzmittel gekürzt werden. Umso mehr, als die Reduzierung auf unter 1% des BIP mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Präjudizierung der neuen finanziellen Vorausschau 2007-2013 darstellt.

Aus diesem Grunde lehne ich den vorliegenden Haushaltsentwurf ab.