Erklärung der Kommission zu Tiertransporten

Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident,

die vom Rat jetzt vorgelegte Verordnung zeigt deutlich, dass der Rat seine Äußerungen zur Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union, wie er sie in Lissabon und Göteborg verkündet hat, selbst nicht ernst nimmt. Im Abwägungsverfahren zwischen der Absicherung der Renditen der Massentierhaltungs- und Mastunternehmen und dem Wohlbefinden der Tiere haben letztere mit der Verordnung den kürzeren gezogen. Ich gestehe durchaus zu, dass die Kommission sich bemüht hat, und auch einiges Positives erreichen konnte, wie z.B. die Einführung des GPS-Systems zur Kontrolle der Fahrzeiten, die Überwachung von Temperatur, Ventilation und Versorgungsmöglichkeit mit Trinkwasser für Tiere in den Fahrzeugen. Positiv ist auch, dass die Mitgliedstaaten strengere Regeln verfügen und anwenden können.

Die Chance, eine Begrenzung der Transportzeiten vorzunehmen und die Besatzdichte zu definieren, um dam dem Tierschutz zum Durchbruch zu verhelfen und regionale Wirtschaftskreisläufe von der Aufzucht bis zur Schlachtung regional zu organisieren, wurde jedoch vergeben. Ich bin der Überzeugung, dass die Minister, die die Entscheidung zu den Tiertransporten getroffen haben, anders gehandelt hätten, wenn man ihre geliebten Haustiere einmal der Tortur eines Transportes quer durch Europa unterzogen hätte. Herrn Maat, der der Ansicht ist, dass ein wichtiger Schritt nach vorn getan wurde, kann ich überhaupt nicht zustimmen. Dies war höchstens ein Schritt zur Absicherung ökonomischer Interessen einiger Weniger, und damit das Stellen dieser Interessen über den Schutz der Tiere.