Barroso zieht Kommissionsvorschlag zurück
Die PDS-Delegation im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung des designierten Kommissionspräsidenten Barroso, seinen Vorschlag für die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission zurückzuziehen. Wir hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gemeinsam mit unseren Kolleg/innen von der Fraktion der GUE/NGL gegen die Barroso-Kommission zu stimmen. Wir drücken unsere Genugtuung darüber aus, dass die Mehrheit des Parlaments offensichtlich den gleichen Schritt getan hätte – sonst wäre der Rückzug Barrosos nicht zustande gekommen.
Die Rücknahme des Barroso-Vorschlages ist auch ein Sieg der Demokratie: das neu gewählte Europäische Parlament hat gezeigt, dass es nicht gewillt ist, Vorschläge des Rates, die dieser als unverhandelbar bezeichnet, einfach abzunicken. Die alte Kommission bleibt somit vorerst im Amt, und es steht zu hoffen, dass der Rat einschließlich dem designierten Kommissionspräsidenten seine Lehren daraus zieht und jetzt mit einem Vorschlag aufwarten wird, der vom Parlament in Gänze akzeptiert werden kann. Dem Parlament bietet sich jetzt die Chance, einen Demokratisierungsprozess weiter voranzutreiben, in dem sein Gewicht in der EU-Politik gestärkt wird.
Unsere Fraktion hat die Kommission nicht nur wegen des italienischen Kandidaten Buttiglione und seinem inakzeptablen Verständnis von Homosexualität und
Geschlechtergleichstellung abgelehnt. Wir haben unser Votum gegen diese Kommission angekündigt, weil auch andere Kandidatinnen und Kandidaten fachlich nicht prädestiniert waren, ihre Funktion auszuüben, so in den Bereichen Energie, Wettbewerb und Steuern. Darüber hinaus standen Kandidat/innen unter Korruptionsverdacht bzw. dem Verdacht der nicht ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder. Vorrangiges Argument jedoch war für uns, dass die gesamte politische Orientierung dieser Kommission auf eine Vertiefung des neoliberalen Wirtschaftsmodells schließen ließ. Wir wollen, gemeinsam mit vielen Sozialverbänden, ein anderes Europa gestalten – ein sozial gerechtes, demokratisches und friedliches Europa.