Zur Lage in der Ukraine

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

das korrekte Ergebnis dieser Wahlen muss auf den Tisch, da sind wir uns einig. Aber wie es auch ausgefallen sein mag – es zeigt vor allem eines: die Ukraine ist tief gespalten – territorial, politisch, ethnisch. Diese Spaltung zu vertiefen – dazu hat auch die internationale Einmischung, die lange vor der Wahl begann und noch anhält, in erheblichem Maße beigetragen. Sehr zum Schaden der ukrainischen Bevölkerung.

Präsident Putin warb massiv für seinen Lieblingskandidaten und hat ihm
rasch zum Erfolg gratuliert. Zu Hause schafft er gerade die Wahlen der
Chefs der russischen Regionen ab, manche nicht kleiner als die
Ukraine.

Präsident Bush ist besorgt und kritisiert das Wahlverfahren. Die
schweren Zweifel an der Korrektheit seiner eigenen ersten Wahl und die
zahlreichen Beschwerden bei seiner zweiten scheint er vergessen zu
haben. Tausende US-Berater republikanischer Einrichtungen haben zudem die Opposition in der Ukraine logistisch und finanziell unterstützt.

Seit Monaten wird diese Wahl zur Richtungsentscheidung hochstilisiert:
„Entweder mit Russland oder mit dem Westen!“ trommeln die
internationalen Medien.

Die Ukraine kann sich aber gar nicht in die Arme eines einzigen Verbündeten werfen. Wenn sie ihre schweren wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen will, muss ihr an einem guten Verhältnis zu allen ihren Nachbarn – neuen und alten – gelegen sein. Dieses zu entwickeln muss man ihr gestatten – ohne hohle Versprechungen, erhobenen Zeigefinger und unverhüllten Druck.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen allein, demokratisch und selbstbestimmt entscheiden können.