Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Herr Präsident, Herr Präsident Lemierre, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich Herrn Lemierre und seine Kollegen recht herzlich im Europäischen Parlament willkommen heißen und die Gelegenheit nutzen, mich bei ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für die außerordentlich gute Zusammenarbeit zu bedanken. Die EBRD ist mir mit großer Offenheit und Kooperationsbereitschaft entgegengekommen und hat mir somit eine interessante und aufschlussreiche Arbeit an diesem Bericht ermöglicht. Ich konnte zahlreiche Gespräche sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern der Bank, als auch mit Projektträgern aus verschiedenen Ländern führen und mir so ein detailliertes Bild von der Arbeit der Bank, den Problemen, Erfolgen, aber auch Misserfolgen machen.

Unter den existierenden Entwicklungsbanken kommt der EBWE eine Sonderstellung zu, weil sie als einzige Entwicklungsbank mit einem politischen Mandat versehen ist. Demnach ist es Aufgabe der Bank, in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den GUS-Staaten, die den Prinzipien der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft verpflichtet sind, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft sowie privates und unternehmerisches Handeln zu fördern. Teil des politischen Mandats ist außerdem die Verpflichtung der EBWE, bei all ihren Tätigkeiten umweltpolitische Belange zu berücksichtigen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Eine politische Richtschnur wäre meines Erachtens auch für die Tätigkeit anderer Entwicklungsbanken wünschenswert.

Nach Prüfung ihrer Aktivitäten kann der EBWE bei der Erfüllung des vorliegenden Mandates eine gute Arbeit bescheinigt werden.

Bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte orientiert die EBWE vorzugsweise auf kleine und mittlere Projekte, statt auf prestigeträchtige Großprojekte. Sie beweist hohe Risikobereitschaft, indem sie Projekte fördert, die von anderen Banken als zu riskant eingeschätzt werden, ohne dabei die Sicherheit von Staatsbürgschaften in Anspruch zu nehmen. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der konsequenten Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Mikrofinanzierungsprogramme der EBWE hervorzuheben. Dass hohe Risikobereitschaft nicht zu Lasten eines guten Bankmanagements gehen muss, beweist die Notifizierung durch die internationalen Rating-Agenturen, die die EBWE immer mit der Bestnote AAA bewertet haben.

Als Berichterstatter möchte ich der Bank trotz der guten Bewertung ihrer Arbeit einige Empfehlungen aussprechen. Auch wenn sich ihre Tätigkeit auf die punktuelle Förderung von privaten und öffentlichen Unternehmen richtet, haben ihre Aktivitäten zweifelsohne gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. Daher sollten in die Evaluierung ihrer Tätigkeit auch volkswirtschaftliche Daten einfließen, was bislang nicht der Fall ist. Ich denke dabei insbesondere an Faktoren wie die Entwicklung der Beschäftigung, der Lohn- und Einkommenssituation, der Produktivität und des Umsatzes von Unternehmen. Dies ermöglicht es, Vergleiche zu ziehen zwischen Regionen, in denen die EBWE tätig geworden ist und Regionen, in denen sie nicht tätig ist sowie den Einfluss der EBWE-Aktivitäten auf die volkswirtschaftliche Gesamtentwicklung zu bewerten.

In diesem Zusammenhang sollte es auch erklärtes Anliegen der EBWE sein, durch ihre Tätigkeit Synergieeffekte zu erzielen. Durch eine gezielte Förderung der Entwicklung ganzer Wertschöpfungsketten in einer Region können regionale und soziale Wirtschaftskreisläufe entstehen, die ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen, was ja, wie bereits erwähnt, Aufgabe der Bank ist.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es mir, die Bank darin zu bestärken, ihre Aktivitäten nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten auszurichten. Jedes der Länder, in denen sie aktiv ist, hat im Laufe des Transformationsprozesses unterschiedliche Entscheidungen über seine wirtschaftlichen Strukturen getroffen, insbesondere was die Aufteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor betrifft. Somit kann nicht in jedem Land nach dem gleichen Schema vorgegangen werden. Es wäre falsch, das politische Mandat der Bank dahingehend auszulegen, dass sie sich zur Botschafterin des Ultraliberalismus aufschwingt und ausschließliche Privatisierung und unkontrollierte Liberalisierung zum Maßstab ihres Handelns macht.

Mein vorliegender Bericht ist eine Premiere für das EP, denn zum ersten Mal wurde die Tätigkeit der EBWE einer Prüfung und Bewertung durch das Parlament unterzogen. Gegenüber anderen Banken wie der EIB, die schon seit Jahren der Bewertung des EP unterliegt, wurde damit eine Lücke geschlossen. In Zukunft wird es im Europäischen Parlament alle zwei Jahre einen Bericht über die Aktivitäten der EBWE geben. Ich denke, dass mit diesem Initiativbericht der Grundstein für eine gute und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der EBWE und dem Parlament gelegt ist.