Eine friedliche Lösung des Tschetschenienkonfliktes ist dringend geboten

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gestatten Sie mir zu Beginn der heutigen Debatte, den Angehörigen der Opfer des Terroranschlages von Grosny mein Beileid auszusprechen. Solch menschenverachtende Verbrechen sind durch nichts zu rechtfertigen, die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Trotzdem richte ich an die Betroffenen und die russische Regierung die große Bitte, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten, sondern den zaghaft begonnenen Weg des Versuchs eines friedlichen Lösung weiterzugehen. Dieser Anschlag auf die zivile Verwaltung zeigt deutlich, dass Terroristen nicht an einer Beendigung des Konfliktes interessiert sind, sondern im Gegenteil die Region auf Dauer destabilisieren wollen.

Ich begrüße die Absicht, im März ein Referendum in Tschetschenien durchzuführen, denn dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen auf dem Weg zu Demokratie und Selbstbestimmung. Es ist richtig, die Flüchtlinge in Inguschetien zur Rückkehr in ihre tschetschenische Heimat bewegen zu wollen. Es ist grundfalsch, dies mit Druck zu tun. Zuerst müssen die Bedingungen für die Rückkehr geschaffen werden, die Menschen müssen sich sicher fühlen, brauchen eine Wohnung, Elektrizität, Lebensmittel, die Schulen müssen arbeiten, medizinische Versorgung gesichert sein. Die EU ist bereit, sich hier zu engagieren, humanitäre Hilfe zu leisten.

Umso unverständlicher ist die Entscheidung der russischen Regierung, das Mandat der OSZE nicht zu verlängern. Was ist politisch einzuwenden gegen eine Überwachung bei der Einhaltung der Menschenrechte, gegen Hilfsleistungen für Flüchtlinge, gegen eine Unterstützung bei der Bewältigung von Konflikten. Aus meiner Sicht nichts! Es sei denn, man interpretiert dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes und nicht als Angebot zur Hilfe in einer sehr schwierigen Situation. Oder aber die russische Regierung ist davon überzeugt, Annahme von Hilfe wäre ein Zeichen von Schwäche, und dies könne man sich politisch nicht leisten. Dies wäre meines Erachtens eine fatale, aber korrigierbare Fehleinschätzung.

Enttäuscht bin ich als Mitglied der ad hoc- Delegation Tschetschenien des EP über die Absage unserer mit der Duma fest vereinbarten gemeinsamen Delegationsreise durch den Vorsitzenden der Duma, Herrn Selesnjow. Enttäuscht bin ich nicht nur deshalb, weil wir uns natürlich gern mit eigenen Augen ein Bild von der Lage gemacht hätten und dies als einen Beitrag zu einem qualifizierteren gegenseitigen Verständnis angesehen haben, sondern auch, weil es hier um eine grundlegende politische Frage geht und diese negative beantwortet wurde. Ausgeladen wurden wir, weil am 17.12.2002 Herrn Achmed Sakajew der Pass für Freiheit unter Mitwirkung von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes übergeben wurde und das EP am 19.12. in einer Resolution die Freilassung von Herrn Sakajew durch die dänische Regierung begrüßt hat.

Ich habe Verständnis dafür, dass die Duma darüber eine andere politische Auffassung vertritt. Wie will man aber in der Lage sein, komplizierteste Probleme in Tschetschenien mit wirklichen Gegnern friedlich auf dem Verhandlungswege zu lösen, wenn man nicht einmal fähig ist, eine andere politische Meinung einer freundschaftlichen geneigten Institution gelten zu lassen.