Keine Deregulierung beim Verbraucherschutz
Beitrag im Europäischen Parlament am 13. MÄRZ 2003 zum Tagesordnungspunkt „Verbraucherschutzpolitische Strategie 2002-2006“
Herr Präsident ! Es ist notwendig, dass alle Entscheidungen zum Verbraucherschutz die Erwartungen, die Hoffnungen, aber auch die Befürchtungen der 425 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher der erweiterten Union angemessen aufgreifen. Das Parlament ist gefordert, in seinen Rechtsakten der Komplexität, den Risikodimensionen und den Zukunftsauswirkungen des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen.
Die Berichte über die Zukunft der europäischen Verbraucherschutzpolitik erfüllen diesen Anspruch und fordern zugleich auch, mit der Disziplinlosigkeit gegenüber den Verbrauchern Schluss zu machen. In den Augen vieler Menschen haben die Vorschriften im Bereich Lebensmittelsicherheit, Dienstleistungen, Gesundheit und Sicherheit angesichts der Marktentwicklung ihre moralische Unschuld bereits verloren.
Es gibt einen großen Handlungsbedarf, um beispielsweise mit Missbrauchstatbeständen im Bereich Telekommunikation Schluss zu machen und durch Reformen im Wettbewerbsrecht und bei den Finanzdienstleistungen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Das Initiativrecht im Sinne des Verbrauchers mit Leben zu erfüllen, das erfordert eine feste Verankerung des Verbraucherschutzes im öffentlichen Beratungssystem, Aufklärung und vor allen Dingen mehr Informationen.
Die Verbraucherschutzpolitik hat die Menschen vor Täuschung und gesundheitlichen wie finanziellen Schäden zu schützen. Auch beim Verbraucherschutz gilt der Grundsatz der Effizienz. Allerdings darf es keinen Effizienzgewinn zum Nachteil oder Schaden von Verbraucherinnen und Verbrauchern geben. Deshalb schließe ich mich der Forderung an, dass eine vollständige Harmonisierung von Rechtsvorschriften auf klare Sonderfälle zu beschränken ist. Bedingung hierfür ist jedoch, dass dieser Grundsatz nicht missbraucht wird, indem eine Deregulierung auf dem Niveau von Mindeststandards stattfindet.