Haushaltleitlinien 2004 werden Herausforderungen der EU nicht gerecht

Plenarrede am 11.03.2003 zum Tagesordnungspunkt „Jährliche Strategieplanung der Kommission – Haushaltsleitlinien 2004“

Herr Präsident, die Kommission hat in ihrer Mitteilung betont, dass die Erweiterung der EU die zentrale Herausforderung der Union für das Jahr 2004 ist. Zu dieser Frage gibt es keinen Widerspruch. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob die Kommission mit den Haushaltsleitlinien dieser großen Herausforderung auch tatsächlich gerecht werden kann.

Konkret geht es mir um Folgendes: Im Zusammenhang mit der Erweiterung sind für 2004 Ausgaben von rund 11 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind nur 10 % der Mittel für Verpflichtungen insgesamt. Bei den Agrarausgaben liegt der Anteil sogar nur bei 4,2 %. Diese Anteile dürften kaum eine gleichberechtigte Teilnahme der Neumitglieder garantieren, auch wenn man berücksichtigt, dass der Beitritt erst zum 1. Mai erfolgen soll. Deshalb erwarte ich von der Kommission, dass sie im Haushaltvorentwurf detailliert darlegt, wie der Rechtsanspruch der neuen Mitgliedsstaaten aussieht, sich an allen aus dem EU-Haushalt finanzierten Programmen zu beteiligen.

Der Umfang der Mittel für die Strukturmaßnahmen ist sehr hoch. Auch hier gab es in den Vorjahren bereits vernünftige Vorplanungen. Was jedoch nicht läuft, ist der Mittelabfluss. Ich erwarte, dass die Kommission in Kürze exakte Zahlen und eine Analyse der Gründe und Hemmnisse vorgelegt. Für viele Bürgerinnen und Bürger in den Regionen der EU sind die damit verbundenen Projekte oftmals der letzte Strohhalm für die Sicherung ihres Arbeitsplatzes.

Mit dem heute gegebenen Startschuss für die Aufstellung des Vorentwurfs des Gesamthaushalts 2004 stehen also wichtige Debatten und Arbeiten bevor. Ich erwarte deshalb unbedingt Transparenz im gesamten Verfahren, verbunden mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, die das Erscheinungsbild der EU nur noch verbessern kann.