Weiter so? Keine europäische Polizei ohne demokratische Kontrolle!

8. April 2003

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP

Rede zu den Berichten Turco (A5-0107/2003), von Boetticher (A5-0106/2003) und zur Entschließung des EP über die künftige Entwicklung von Europol (A5-0116/2003) Straßburg, 8. April 2003

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen,

die uns vorliegenden Berichte lehnen die dänischen und griechischen Initiativen zum Ausbau von Europol aus prinzipiellen Erwägungen ab. Das ist gut so. Denn die Antwort auf die fortgesetzten Versuche, Europol wie bisher weiterarbeiten zu lassen, kann nur heißen: Eine Zukunft von Europol ohne demokratische Einflussnahme und Kontrolle durch das Europäische Parlament darf es nicht geben und wird es mit uns nicht geben! Daher möchte ich den Berichterstattern dafür danken, dass sie diese Botschaft einmal mehr unmissverständlich formuliert haben.

Es ist kaum zu glauben, was in diesem sensiblen Bereich abläuft. Etliche Berichte des EP haben wieder und wieder eine echte demokratische Kontrolle von Europol gefordert, aber passiert ist bisher nichts. Stattdessen soll unbeirrt am weiteren Auf- und Ausbau von Europol weitergearbeitet werden. Ich finde das schlicht skandalös.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Europäischen Konvent muten die diversen Initiativen einzelner Regierungen bzw. des Rates geradezu kafkaesk an, denn sie bewegen sich jenseits der im Konvent vorliegenden Vorschläge zur Reform des Bereiches Inneres und Justiz. Von daher unterstütze ich als Mitglied des Konvents, dass dieses Haus den Rat und die Regierungen noch einmal mit seinen Haupt-for-derungen konfrontiert und vor allem verlangt, „keine Änderungen der Europol-Kon-ven-tion vor Ratifizierung der Europä-ischen Ver-fassung anzunehmen“. Das ist eigent-lich eine Selbstver-ständlich-keit, wenn man denn den Konvent und seine Arbeit wirklich ernst nimmt.

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Parlamentsempfehlung, dass

· Europol in die erste Säule des Vertrages überführt wird,

· Europol aus dem EU-Budget finanziert und damit unter die volle Haushaltskon-trolle des Europäischen Parlaments gestellt wird,

· in der Verfassung die Rechtsgrundlage für klare und strengste Datenschutzbestimmungen verankert wird,

· der öffentliche Zugang zu Dokumenten nicht unzulässig eingeschränkt werden darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das wichtigste aber ist, dass Europol endlich der vollen parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Als Mitglied des Konvents kann ich Sie nur bitten, genau weiter zu verfolgen, was im Konvent zu dieser Frage wie verhandelt wird. M.E. laufen zum Beispiel die Vorschläge des Konventspräsidiums zu Europol darauf hinaus, es letztlich dieser Behörde weitgehend selbst überlassen wird, ihren konkreten Auftrag festzulegen, was natürlich nicht akzeptabel ist. Ich habe deshalb im Konvent beantragt, dass es allein Sache der europäischen Gesetzgeber sein darf, die Aufgaben dieser Behörden im Gesetzgebungsverfahren präzise zu definieren.