Den Krieg und den Bruch des Völkerrechts stoppen!

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit jedem Tag wird das unmenschliche Wesen des Krieges gegen den Irak offensichtlicher und größer. Dass Minister Rumsfeld ihn heute als einen „humanitären Akt“ bezeichnet hat, zeigt nur, dass auch die letzten Momente von Wahrheit und Anstand längst beseitigt worden sind. Es ist keine Frage, dass Saddam Hussein ein Diktator ist, aber er ist einer, der von den USA, Großbritannien und der damaligen Sowjetunion hofiert, finanziert und aufgerüstet worden ist. Im übrigen ist er als ein wahrlich übler Diktator in „guter“ Gesellschaft mit engsten politischen Freunden und Verbündeten der USA. Der Unterschied ist allerdings für die Betroffenen und für die Rolle des Völkerrechts ohnehin eher theoretisch, wenn Recht, die grundsätzliche Ächtung des Krieges und die uneingeschränkte Ächtung des Angriffskrieges sowie Humanität durch demokratische Regierungen wie jene der USA und Großbritanniens missachtet, gebrochen und zerstört werden. Letztlich ist mit dem Kriegsbeginn vor einer Woche auch das wichtigste Prinzip zivilisierten internationalen Rechts angegriffen worden, die Pflicht, Konflikte friedlich zu lössen. Und in diesem Fall war es nicht nur Pflicht und Völkerrecht, sondern auch eine ausgesprochen effektive friedliche Möglichkeit, die zerbombt worden ist. Es ist in diesem Zusammenhang umso tragischer, unverständlich und unverantwortlich, dass der heutige Resolutionsentwurf weit hinter unserer gemeinsamen Entscheidung gegen den Krieg vom Januar zurückbleibt. Vor allem von Sozialdemokraten und Grünen hätte ich das Gegenteil erwartet.

Herr Ratspräsident, von der in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza beschworenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist nur ein Scherbenhaufen übrig geblieben. Das ist nicht Schuld der Präsidentschaft, aber ich wünschte mir, dass Sie das Versagen europäischer Politik deutlicher ansprechen würden. Dieses Scheitern hat zwei Seiten. Zum einen kann es eine gemeinsame europäische Politik nicht geben, wenn die britische, die spanische oder die polnische Regierung bestrebt sind, devote Beteiligte der USA-Politik zu sein. Zum anderen reicht es nicht zu beklagen, dass die europäischen Staaten individuell keine internationale Rolle spielen können. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss auch inhaltlich alternativ sein. Sie muss dem Unilateralismus, militärischer Machtpolitik und der Missachtung von Recht und Verträgen die Stärkung der UNO entgegensetzen, die Verteidigung der UNO-Charta, des Völkerrechts und des internationalen Gewaltverbots. Sie muss Konflikte ursachenorientiert bekämpfen, Kooperation umfassend fördern, Menschenrechte konsequent einfordern und nicht nur dann, wenn es politisch und wirtschaftlich gerade opportun ist.

Herr Ratspräsident, aktuell möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf drei Probleme lenken. Erstens bleibt meine Fraktion dabei, dass dieser Krieg sofort beendet werden muss. Die Zahlen der durch Bomben, Raketen, Schüsse getöteten und verwundeten Zivilisten und Soldaten sind schlimm genug, aber der Zusammenbruch der Wasser-, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung tötet bereits jetzt täglich Tausende irakischer Kinder, die in keiner Statistik und keiner Pressemeldung auftauchen. 12 Jahren Embargo haben schreckliche Folgen hinterlassen. Die geschwächte irakische Bevölkerung, vor allem eben die Kinder, sind Diarrhö und anderen Mangelerkrankungen wehrlos ausgesetzt. Humanitäre Hilfe muss organisiert und ermöglicht werden. Der Stopp des Angriffskrieges wäre die dringendste humanitäre Aktion überhaupt!

Zweitens: Mit dem Krieg haben die USA nicht nur das Völkerrecht eindeutig gebrochen; sie erklären auch offen weitere bedrohliche Rechtsbrüche. Minister Rumsfeld hat öffentlich angeordnet, die Streitkräfte in der Golfregion mit CS-Gas auszurüsten. Herr Ratspräsident, demnächst ist die Überprüfungskonferenz für die C-Waffen-Konvention. Sie wissen, dass auch der Einsatz von nichttödlichen Giften wie CS-Gas in bewaffneten Konflikten sowohl durch das Genfer Protokoll als auch durch Artikel 1 der C-Waffen-Konvention ohne Ausnahme verboten ist. Ich fordere Sie auf, sich unmissverständlich gegen die Missachtung und Brüche solch entscheidender internationaler Verträge durch die US-Administration zu wenden!

Drittens, im Irak befinden sich Zehntausende iranische Oppositionelle und Flüchtlinge und kurdische Flüchtlinge aus der Türkei, die meisten von ihnen in Flüchtlingslagern. Bisher wird weder in der Öffentlichkeit noch in der Politik auch nur ein einziges Wort an sie verwandt. Egal, wie man zu ihnen politisch stehen mag, Herr Ratspräsident, bitte tragen Sie dazu bei, dass ihr Schicksal nicht weiter ignoriert wird und dass dafür gesorgt wird, dass unter keinen Umständen und durch niemanden Rache an ihnen verübt werden kann. Machen Sie dieses Problem öffentlich und sagen Sie Ihren türkischen, iranischen, amerikanischen und britischen Partnern, dass die Europäische Union das Schicksal dieser Menschen genau verfolgen wird.