Verstärkte Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Tschetschenienkonfliktes

Herr Präsident, Herr Solana, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

uns alle haben die Bilder der Geiselnahme in Moskau erschüttert. Es gilt klar festzuhalten, dass eine Geiselnahme durch nichts
gerechtfertigt sein kann. Unbestritten ist auch das Recht eines jeden Staates, sich durch solche terroristischen Akte nicht erpressen zu
lassen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Schwer zu beurteilen ist jedoch die Frage über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der gewählten Mittel. Ich bin davon überzeugt,
dass niemand, der eine solche Entscheidung zu treffen hat, diese leichtfertig vornimmt. Zu kritisieren ist jedoch die intransparente
Informationspolitik der russischen Führung unmittelbar nach der Geiselbefreiung. Dies betrifft insbesondere die sofortige medizinische
Versorgung der Befreiten, die Nichtgenehmigung des Besuches von Angehörigen in den Kliniken sowie die Frage, warum die
eingesetzten Spezialkräfte im Gegensatz zu den Geiseln keine gesundheitlichen Auswirkungen durch das Gas erlitten haben, obwohl
sie ohne Gasmasken agierten.

Wenn die Zeugenaussagen stimmen, wonach die Geiselnehmer ebenfalls bewusstlos waren und dennoch erschossen wurden, stellt
dies eine Verletzung elementarster Rechtsgrundsätze dar und ist zu verurteilen.

Damit sich derartiges nicht wiederholen kann, besteht meines Erachtens die richtige Schlussfolgerung in verstärkten Bemühungen um
eine friedliche Lösung des Konfliktes in Tschetschenien und nicht in einem Setzen auf verstärkte militärische Gewalt. Hier kann und
muss die EU ihre Hilfe anbieten.