Keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran und keine Kooperation solange die Menschenrechte missachtet werden

Vor nicht einmal einem Monat, am 23.10., haben wir hier in diesem
Parlament über die Menschenrechtssituation diskutiert. Wir haben
alle gemeinsam die Todesurteile und die Steinigungen und
allgemein verurteilt, wie dieses inhumane iranische System mit
seinen Bürgern umgeht. Wir haben auch damals – zumindest meine
Fraktion – bedauert, dass der Rat beschlossen hatte, keine
Menschenrechtsentschließung zum Iran auf der nächsten Tagung
der UN- Menschenrechtskommission einzubringen. Jetzt, kurz
danach, wird jemand zum Tode verurteilt, der nichts anderes
gemacht hat, als zu fordern: Denkt über alles nach! Lasst euch nicht
eure Meinung nehmen, und folgt nicht a priori einem religiösen
Dogmatismus!

In dieser Situation verhandelt die Europäische Union weiter über
Kooperationsabkommen, über Wirtschaftszusammenarbeit. Die eine
Formulierung der Entschließung halte ich für nicht ausreichend. Es
ist natürlich gut, wenn in Zukunft in Kooperationsabkommen ein
Hinweis auf Menschenrechte aufgenommen wird. Ich halte es aber
für besser – und das sage ich im Namen meiner Fraktion -, dass es
keine Kooperationsabkommen gibt und dass sie gar nicht erst
geschlossen werden, solange die Menschenrechte nicht geachtet
werden. Es ist schizophren. Wir haben auch nur wenige
Möglichkeiten, tatsächlich Druck auszuüben. Die Möglichkeit,
wirtschaftlich auf den Iran Druck auszuüben, sollte man sich nicht
nehmen lassen.

Natürlich ist es positiv, dass die Studenten auf die Straße gehen.
Natürlich ist es positiv, dass Präsident Chatami sich dazu äußert,
dass dieses Urteil nicht zu akzeptieren ist. Natürlich ist es positiv,
dass der Sprecher des iranischen Parlaments in die gleiche Kerbe
haut. Aber das hat noch lange nicht die iranische Gesellschaft, so
wie sie gegenwärtig strukturiert ist, umgebildet. Ich glaube, es ist
auch kein Zufall, dass legitime Opposition im Iran durch die
iranischen religiösen Führer und durch die iranische Regierung
ausgeschaltet werden soll, indem man versucht, sie als
terroristische Organisationen hinzustellen und auf die
entsprechenden Listen zu bringen, damit man sich ein für alle Mal
dieser Opposition entledigt hat. Ich glaube auch, wir haben da eine
große Verantwortung. Wir müssen mehr darauf achten, wer auf diese
Listen kommt und aus welchen Gründen jemand auf die Listen
kommt. Wir müssen selbst nachfragen und dürfen als Europäische
Union nicht immer nur als nachgeordneter Vollzugsgehilfe dastehen.

Deswegen fordern wir die Kommission auf, bei den nächsten
Verhandlungen klar und deutlich zu erklären, dass es keine
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran und keine Kooperation
geben wird, solange dieses inhumane System Menschenrechte so
sehr missachtet, wie es dies gegenwärtig tut.