Strukturfondsmittel einsetzen!

Plenarrede in der allgemeinen Aussprache über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003

Während der Haushaltsplan für das Jahr 2003 noch viele Fragen offen lässt, wird die wirtschaftliche Situation für das Jahr 2002 klarer und überschaubarer.
Das Stabilisierungsziel im Euro-Land, 3% Staatsdefizit des Bruttoinlandsprodukts nicht zu überschreiten, ist, so glaube ich, nicht nur in Deutschland gefährdet. Ohne ein jährliches Wirtschaftswachstum von 2 bis 3% lassen sich die viel zu hohen Arbeitslosenzahlen nicht mehr künstlich überspielen. Umso verständlicher ist es, dass der Rückstau der Strukturfördermittel behandelt wird, als wären diese Mittel nicht da. Steigende Lohnnebenkosten und die ungelösten Probleme der Wettbewerbsverzerrung, auch durch die Europäische Union, trüben die Aussicht, im bevorstehenden vierten Quartal das Problem der Massenarbeitslosigkeit tatsächlich erfolgreich lösen zu können.

Auch sind, so meine ich, die Zeiten der Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger über einen angeblichen Freiheitsgewinn durch die Globalisierung vorbei. Vielmehr sind Ernsthaftigkeit, Transparenz und Ehrlichkeit die Messlatte für den Haushalt 2003. Die jährliche Anhäufung der finanziellen Mittel aus den Strukturfonds wurde – so kann ich mich erinnern – in diesem Parlament schon immer mehr als nur kritisiert. Das, was bei den Bürgern ankommt, entscheidet über ihr Gefühl der Zugehörigkeit. Mit dieser Nichtpolitik in Bezug auf die Nichtstrukturfördermittel tut die Europäische Kommission wenig für das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger, zugehörig zu sein.

Aus ökonomischer Sicht werden die Wintermonate die schwierigsten seit langer Zeit. Die vielen Versprechungen im Zuge der Flutkatastrophe müssen endlich in einer schnelleren Gangart abgearbeitet werden. Ansonsten wächst die Gefahr, dass die Aspekte der Flächennutzung, für die wir schon aus vorhandenen Töpfen eine Finanzhilfe gewährt haben, in den unterschiedlichen Strukturebenen doch erhebliche Konflikte zwischen Gewerbe, Verkehr, Wohnen, Freizeit und Tourismus auslösen werden.
Die Lage ist ernst, und ich gehe davon aus, dass bekannt ist, dass sich bei den Bürgerinnen und Bürgern die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter schließt. Sie benötigen das Geld, das in Brüssel liegt.