EU-Osterweiterung erfordert Revision der Finanziellen Vorschau

Plenarrede zum Haushaltverfahren 2003: erste Lesung

Das Europäische Parlament hat im März 2002 einen Entschließungsantrag zu den Leitlinien für den Haushalt 2003 verabschiedet. Es wurde eine Reihe von Themen benannt, die für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung von größter Bedeutung sind. Dazu gehören Aufgaben wie die Halbzeitbewertung der Agenda 2000, der Verbraucherschutz und die Osterweiterung. Ich hoffe, dass die Kommission den Mut und die richtige Kompetenz aufbringt, diese langfristigen Zielsetzungen in den Haushaltsdurchführungen auch anzupacken, und sich nicht von den tagespolitischen Forderungen ablenken lässt.

Ich hoffe, dass Konfliktmuster, wie Mangel in der Buchführung, Mauschelei und Manipulation, abgelöst werden, und stattdessen Transparenz und strikte Disziplin in der Haushaltsdurchführung eine Punkt-Ziel-Gerade treffen. National und international bietet sich für die interessierten Bürger ein diffuses und widersprüchliches Bild der Agrarpolitik.

Die Vorschläge des EU-Kommissars Fischler finden in ihrer gegenwärtigen Form keine Zustimmung, die sich auf Mehrheiten bezieht. Es gilt hier also, daran zu arbeiten. Trotz der großen wirtschaftlichen und sozialen Anpassung der EU-Bewerberländer sehen die Beschlüsse von Berlin vor, den Mitteltransfer für die Beitrittskandidaten bei den Heranführungshilfen und auch für die Erweiterungsausgaben so beizubehalten, wie sie festgelegt und bekannt sind. Mehrere Diskussionen, an denen ich teilgenommen habe, bestärken mich für die Bewerberländer in der Auffassung, dass die Regelung, die 25% an Direktzahlungen vorsieht, politisch nicht durchsetzbar ist, und außerdem befürchten die Bewerberländer hohe Einbußen und fordern einen Beitrittsrabatt und veränderte Quoten. Das hat große Auswirkungen auf die Finanzierung der Agrarpolitik, und die Finanzielle Vorschau wird, so sie jetzt besteht, revidiert werden müssen.

Was kostet die Erweiterung? Das ist die Frage. Wie sie mit dem Haushalt 2003 zu beantworten ist, bleibt offen. 1,05% + X ist eine Existenzfrage für die Agrarwirtschaft, und solange diese nicht beantwortet ist, bleibt die Haushaltsdurchführung 2003 eine gefährliche Sache für die Landwirtschaft