Erst Fragen klären, dann Agrarpolitik reformieren

Rede zur Parlamentsdebatte um einen Entschließungsantrag zur Habzeitbewertung der Gemeisamen Agrarpolitik

Der mit der Agrarreform von 1992 eingeleitete und mit der Agenda 2000 fortgesetzte Reformprozess soll fortgeführt und die wandelnden Rahmenbedingungen sollen angepasst werden. Die Vorschläge der Kommission sind eine Grundlage für die Diskussion nach 2007, da eine Reihe von Fragen und Problemen, wie im Papier richtig beschrieben, noch zu klären sind. Die gemeinsame Agrarpolitik war allerdings auch erfolgreich. Und das, was an ihr erfolgreich war, muss weiter verteidigt werden. Die Beschlüsse der Regierungschefs in Brüssel, die künftigen Ausgaben der EU-Agrarpolitik unter Einschluss der zehn Beitrittsländer im vorgegebenen Finanzrahmen abzuwickeln, werden – davon bin ich fest überzeugt – zu großen Auseinandersetzungen führen. So gesehen ist der Entschließungsantrag nur eine Momentaufnahme und kein Reformpapier.

Das Einfrieren des Agrarbudgets ab 2007 auf dem Niveau des Jahres 2006 bedeutet eine jährliche Rückführung der Agrarbeihilfen für die Landwirte in den alten Mitgliedstaaten – im Vorwahljahr 2003 kaum und oder nur schwer machbar. Keine Einigung wird es darüber geben, dass die Bauern die Kosten der Erweiterung im Ganzen finanzieren sollen. Der Verdacht liegt nahe, dass das so geschehen soll.

Die amtierende Ratspräsidentin hat in ihrer Rede erwähnt, dass für den Milchsektor Vorschläge vorliegen. Ich frage Sie, Frau Ratspräsidentin, wann meinen Sie, werden diese Vorschläge umgesetzt? Noch vor 2008 oder nicht?