Rede auf dem Plenum

Hans Modrow am 06.02.2002 in Straßburg

In seiner Rede, in der Pat Cox das Programm seiner zweieinhalbjährigen Präsidentschaft präsentierte, schlug er unter anderem vor,
bereits unmittelbar nach erfolgter Unterzeichnung der Beitrittsverträge Abgeordnete der nationalen Parlamente als Beobachter aus den
mittel- und südosteuropäischen Beitrittsländern ins Europaparlament einzuladen. Nach Auffassung des Parlamentspräsidenten könnte
in etwa so verfahren werden, wie dies mit der Bundesrepublik nach der deutschen Vereinigung praktiziert wurde.

Diesen Vorschlag unterstütze ich nachdrücklich. Als einstige Beobachterin aus den ostdeutschen Bundesländern habe ich drei Jahre
lang die Vorzüge eines solchen Status´ im Europaparlament kennen und schätzen gelernt.

Die Beitrittsländer erhielten über Beobachter Gelegenheit, sich noch vor ihrer offiziellen Zugehörigkeit zur Europäischen Union und der
damit verbundenen Entsendung ihrer ersten direkt gewählten Europaabgeordneten mit der Arbeit des Europäischen Parlaments
konkret vertraut zu machen, Kontakte zu knüpfen und ihre länderspezifischen Sichten ins Europaparlament einzubringen. Dies wäre ein
geeigneter Beitrag, um sowohl die institutionellen Voraussetzungen für den Beitritt der mittel- und südosteuropäischen Länder zu
erleichtern als auch die nach wie vor beträchtlichen politisch-kulturellen Unterschiede zwischen West und Ost überwinden zu helfen.
Außerdem könnte dadurch der Dialog mit politisch relevanten Kräften in den Beitrittsländern auf eine bereitere Grundlage gestellt
werden.