Über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten im Rahmen des europäischen Aufbauwerks (Bericht Napolitano)

Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann in Straßburg am 06.02.2002

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die Rolle der nationalen Parlamente ist zwar vertraglich fixiert. Doch das Demokratiedefizit, das im wesentlichen ein Kontrolldefizit
gegenüber den jeweiligen nationalstaatlichen Regierungen ist, hat sich im Zuge der europäischen Integration vergrößert.

Mangelnde Kontrollmöglichkeiten, keine angemessene Unterrichtung durch die Regierungen usw. machen es für die nationalen
Parlamente oft unmöglich, ihre Funktion wahrzunehmen.

Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten, die Kontrollbefugnisse der nationalen Parlamente gegenüber ihren Regierungen müssen
gestärkt werden. Deshalb unterstütze ich insbesondere die Aussagen in Punkt 1 des Berichtes.

Ja, es ist auch eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit unserem Parlament erforderlich, vor allem in den
Bereichen der Unionspolitik, die auf zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruhen.

Eine Aussage des Berichts möchte ich als Mitglied des Verfassungskonvents ausdrücklich hervorheben, Punkt 17. Vorschläge wie den
des deutschen Außenministers Fischer finden meine Unterstützung nicht. Das Übergewicht der Exekutive ist das Problem. Wir
brauchen eine tiefgreifende Demokratisierung und Parlamentarisierung der Europäischen Union, eine klare konstitutionelle Stärkung
der existierenden Parlamente, aber keine neue Kammer.