Überschwemmungen in Europa

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Meine Fraktion begrüßt die Diskussion zu den erforderlichen Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Überwindung der beispiellosen
Schäden der Hochwasserkatastrophe in Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei. Ich möchte unser
tiefes Entsetzen und Bedauern über die Verluste an Menschenleben zum Ausdruck bringen und den betroffenen Angehörigen unser
Mitgefühl aussprechen. Die umfangreichen materiellen Schäden, die Zerstörung der Lebensgrundlage von tausenden Menschen
erfordern eine umfangreiche und koordinierte Hilfe der europäischen, nationalen und regionalen Kräfte und Institutionen.

Die betroffenen Bürger und Kommunen, Betriebe und landwirtschaftlichen Einrichtungen erwarten von den europäischen Institutionen
eine unmittelbare und konkrete Hilfe zur Linderung ihrer Not und zur Überwindung der weitreichenden Folgen.

Die EU kann viel zur Aufbesserung ihres Ansehens und Rufes bei den Bürgern tun, indem sie schnell und unbürokratisch agiert. Die
bemerkenswerte Welle der Solidarität und gegenseitigen selbstlosen Hilfe, die sich während des Kampfes gegen die Fluten
manifestierte, sollte durch ein klares und substantielles Zeichen der europäischen Solidarität ergänzt werden.

Die Vorschläge der Kommission zur möglichen Umwidmung von EU – Mitteln innerhalb der europäischen Fonds sind ein richtiger
Schritt, reichen aber nicht aus. Neben der Einrichtung des von der Kommission vorgeschlagenen Katastrophenfonds der Gemeinschaft,
welcher auf längere Sicht Hilfsgelder mobilisieren wird, bedarf es einer Soforthilfe, die aus der Marge der bisher nicht genutzten
EU-Haushaltsmittel gespeist werden sollte.

Darüber hinaus schlagen wir vor, im Falle von Katastrophen die rechtliche Möglichkeit zur Reduzierung des Anteils der nationalen
Kofinanzierung zu prüfen und gleichzeitig die Ausschreibung von Aufträgen auszusetzen, um lokale und regionale Unternehmen zu
mobilisieren. Dies würde ein wirkungsvoller Beitrag zur Unterstützung und Ankurbelung des örtlichen Klein- und Mittelstandes sein.

Wir begrüßen die Initiative der EIB, zunächst 1 Mrd. Euro mit späterer Aufstockungsmöglichkeit für Kredite zu Sonderkonditionen
bereitzustellen. Den Empfängern wäre mehr geholfen, wenn es keine Zinsbelastungen gäbe. Das bringt uns zu dem weiteren
Vorschlag, die EU sollte anfallende Zinskosten in einem eigenen Fonds übernehmen.

Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass diese Überschwemmungskatastrophe kein vereinzeltes Extrem der Natur ist, sondern
Naturkatastrophen in verschiedensten Teilen der Welt zunehmen. Das sollte uns allen ein deutliches Warnsignal sein, den
Umweltfragen in allen relevanten Politikbereichen der Gemeinschaft einen weitaus höheren Stellenwert als bisher einzuräumen.