Staatliche Beihilfen für den Steinkohlebergbau

Rede von Helmuth Markov zum Novelli-Bericht am 30. Mai 2002 in Brüssel

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Steinkohle wird auch in absehbarer Zukunft noch eine wichtige Rolle in der Energieversorgung spielen, darin bin ich mit der
Kommission einverstanden, auch wenn der Anteil von Steinkohle an der Energieerzeugung im Vergleich zu den anderen
Primärenergieträgern mittlerweile recht gering ist. Ich denke sogar, dass die Kommission noch stärker auf bisher nicht genutzte
Kapazitäten bei der Energiegewinnung aus Steinkohle hätte hinweisen sollen, da durch verbesserte technische Verfahren, und
insbesondere durch Kraft-Wärme-Kopplung, ein höherer Wirkungsgrad erzielt werden kann. Dies sollte auch ausdrücklich gefördert
werden.

Wenn man richtigerweise in die europäische Strategie der Energieversorgungssicherheit einheimische Primärenergieträger und damit
auch die Steinkohle einbezieht führt dies bei Kohle zwangsläufig dazu, dass die Mitgliedsstaaten das Recht auf Beihilfengewährung in
diesem Sektor haben müssen, da die gemeinschaftliche Steinkohleproduktion gegenüber Importen aufgrund geologischer
Bedingungen, Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht wettbewerbsfähig ist.
Deshalb sind die von der Kommission vorgeschlagenen Sparten

– Betriebsbeihilfen
– Stillegungsbeihilfen und
– Altlastenbeihilfen

sinnvoll und notwendig, wobei man über die Laufzeit dieser Verordnung sehr wohl anderer Auffassung sein kann.

Was ich im Kommissionsvorschlag vermisse:

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung der EU ist die Einbeziehung der steinkohleproduzierenden Beitrittsländer in
den Geltungsbereich dieser Verordnung ab ihrer Mitgliedschaft unabdingbar, wobei die jetzt vorgesehenen Laufzeiten für diese viel zu
kurz sind, um die notwendigen und schmerzhaften Umstrukturierungen im Steinkohlebergbau z.B. Polens und Tschechiens
vorzunehmen. Polen produziert immerhin mehr Steinkohle als die gesamte EU zusammen! (101,2 Mio. t gegenüber 85 Mio. t im Jahre
2000). Hier besteht Nachholbedarf.

Danke.