Strukturförderung verbessern und fortführen!

Formal bezieht sich der 11. Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds auf das Jahr 1999.

Nichts desto weniger war es eine richtige Entscheidung des Berichterstatters, Herrn Nogueira Román, seine Erwägungen und Schlussfolgerungen, die von meiner Fraktion geteilt werden, weiter zu fassen, weil 1999 den Abschluss des gesamten Programmplanungszeitraums 1994-1999 bedeutete und wir mittlerweile auch den Anlauf der Periode 2000-2006 beurteilen können.

Ich halte die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes in der EU für eine ihrer größten Errungenschaften, dokumentiert sie doch das Solidarprinzip der weiterentwickelten mit den schwachen Regionen.

Natürlich wissen wir um die Unzulänglichkeiten:
1. Die Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten hat sich zwar verringert, aber die Unterschiede zwischen schwachen und starken Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten nicht.
2. Die Arbeitslosenquote in den schwachen Regionen wurde nicht signifikant minimiert.
3. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der reichsten Regionen, die 10% der Unionsbevölkerung ausmachen, ist immer noch 2,6 mal höher als das der Regionen, in denen die ärmsten 10% der Bevölkerung wohnen.
4. Die unterentwickelten Regionen verfügen nach wie vor nicht über selbsttragende regionale Wirtschafts- und Sozialkreisläufe, weswegen sie noch lange Zeit auf Unterstützung angewiesen sind.
5. Die noch abzuwickelnden Verpflichtungsermächtigungen beliefen sich Ende 1999 auf 41,6 Milliarden Euro. Dies beweist, dass die Effizienz der Verwendung der Strukturfondsmittel ungenügend ist.

Trotz dieser und weiterer Mängel darf aber nicht übersehen werden, dass ohne den enormen Mitteltransfer die armen Regionen wesentlich mehr abgekoppelt worden wären. Daraus ergibt sich selbstverständlich die Schlussfolgerung, die Strukturfondspolitik zwar zu optimieren, aber unbedingt weiterzuführen, sowohl in den jetzigen Mitgliedstaaten, als auch nach der EU-Erweiterung in den neuen Mitgliedsländern.