Grenzregionenprogramm wird den Anforderungen nicht gerecht

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Haushaltsdebatten sind Sternstunden des Parlamentes, geben sie doch die Möglichkeit einer umfassenden Gesamtbetrachtung der realisierten und zukünftigen Politik. Leider ist mir dies aus Zeitgründen nicht möglich. Deswegen gestatten Sie mir, mich auf einen einzigen Punkt zu beschränken, nämlich auf die Situation der Grenzregionen der Mitgliedsstaaten zu den Beitrittskandidatenländern. Es steht außer Frage, dass die heutigen Grenzregionen langfristig von der Erweiterung der Europäischen Union profitieren werden, ergeben sich doch völlig neue Gestaltungsmöglichkeiten der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und administrativen regionalen Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt es kurzfristig einen enormen Anpassungsdruck an spezifische Probleme, die aus den gravierenden Entwicklungsunterschieden insbesondere im sozialen Bereich resultieren. Ich möchte nur daran erinnern, dass das Lohngefälle zwischen Ost und West bei ca. 60% liegt. Damit stellen sich Fragen, die bei früheren Erweiterungen so nicht auftraten und eine neue Dimension erreichen. Die zu erwartenden Probleme auf den lokalen Arbeits- und Dienstleistungsmärkten lassen sich ohne energisches Gegensteuern nicht bewältigen. Zahlreiche Tagespendler werden den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt, allein in Brandenburg und Mecklenburg/Vorpommern sind Arbeitslosenraten über 20% keine Seltenheit, enorm belasten. Billige Dienstleistungen bei ca. 60% niedrigeren Lohnkosten stellen eine ungeheure Herausforderung für die KMU und das Handwerk dar.

Das von der Kommission vorgelegte Programm zur Unterstützung der Grenzregionen wird nach Meinung der lokalen und regionalen Regierungen und Verwaltungen der Größe der Herausforderung nicht gerecht. Deshalb begrüße ich einerseits, dass eine spezielle Haushaltszeile über Grenzregionen eingefügt wurde. Andererseits fordere ich eine schnellstmögliche Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln der Union, um den betroffenen Bürgern der Grenzregionen die Gewissheit zu geben, dass ihre Sorgen und Nöte nicht unbeachtet bleiben.

Wir benötigen eine Rechtsgrundlage, welche durch die Kommission kurzfristig zu erstellen ist