Agrarhaushalt ist keine Verfügungsmasse

Plenarrede zum Haushaltsverfahren 2002

Auf den ersten Blick scheint der EU-Haushalt 2002 mit einem Umfang von 51 Mrd. Euro ausgewogen und unkompliziert zu sein. Der Zuwachs von 5 % gegenüber den Ausgaben des Haushaltsjahres 2001 entspricht den Agrarleitlinien von Berlin. Das ist nicht nur gut, sondern muss auch so sein, denn keine andere Politik ist so vollständig vergemeinschaftet wie die Agrarpolitik. Allerdings beobachte ich mit besonderer Besorgnis, dass dieser große Brocken der Agrarausgaben in zunehmendem Maße Begehrlichkeiten weckt und von nicht wenigen Politikern als eine Art Verfügungsmasse angesehen wird, die sich beliebig verschieben lässt. Um diesen Anliegen entgegenzutreten, ist es notwendig, die Finanzielle Vorausschau durch die Kommission zu qualifizieren, jede Art von Spekulationen auszuschalten und das ständige Anliegen, den Agrarhaushalt linear zu kürzen, nicht umsetzen zu müssen. Nach dem Auftreten von MKS vor elf Monaten ist die Situation im Bereich Tiersektor sehr unausgewogen, vor allem in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Binnenmarkt. Wettbewerbsverzerrungen auf den Absatzmärkten führen zu Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Alle Preislinien fallen stark auseinander und niemand kann das erklären. Deshalb spreche ich mich dafür aus, vorübergehend auch mal die finanzielle Ausstattung der Marktordnung für Tierhaltung zu erhöhen. Ich spreche mich dafür aus, die so genannte Zwischenbilanz der Agenda 2000 nicht zu verschieben, nur um einem Land hier einen Gefallen zu tun. Ich spreche mich ferner dafür aus, dass die Reserve bleibt, bevor der Widerspruch geklärt wird, warum es vor einem Jahr um 1 Milliarde ging und jetzt nur um 400 Millionen.