Schutz von Verbrauchern und Produzenten

Plenarrede zum Tagesordnungspunkt Allgemeine Produktsicherheit

Herr Präsident, in der Produktion findet international ein starker Wettbewerb, eine zunehmende Konzentration und Globalisierung statt. Für den Verbraucher ergeben sich daraus große Vorteile, aber auch Nachteile. Obwohl sich in den europäischen Mitgliedstaaten zahlreiche Institutionen mit der Qualitätsbestimmung und Kontrolle von Verbrauchsgütern beschäftigen, ist die Rücknahme leider kein Einzelfall mehr. Das Vorsorgeprinzip in der ganzen Produktbreite durchzusetzen, ist Anliegen des Berichtes. Auf richtige Lösungsansätze wird verwiesen. Da ich selbst Verbraucherprodukte produziere, bedanke ich mich bei der Berichterstatterin ausdrücklich für die Lösungsansätze, denn es geht auch um den Schutz der Produzenten und nicht nur der Verbraucher. Eine Lösung liegt in der Harmonisierung von Vorschriften der für die Produktionssicherheit zuständigen Behörden. Das Netzwerk an Informationen, das dafür benötigt werden wird, wird groß sein. Deshalb ist es angebracht, die bestehende Richtlinie erst einmal auszudehnen und nach einer gründlichen Bestandsaufnahme zu überarbeiten. Der Markt lässt sich nicht kontrollieren. Deshalb sind präventive Maßnahmen für die Sicherheit und Gesundheit besonders wichtig. Im Bericht gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass in den Mitgliedstaaten die Betreiber- und Erzeugerrechte vor den Verbraucherrechten stehen. Das zu ändern ist Anliegen des Berichts. Ich stimme hier voll zu! Aufgrund der Vielfalt der Angebotsprodukte und sich daraus ergebenden Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit des Verbrauchermarktes ist eine Neuorientierung der Gesetzeslage notwendig. Das verschweigt der Bericht überhaupt nicht. Der Bericht macht auch deutlich, dass ein Ausfuhrverbot für gefährliche Produkte zu erlassen ist. Das Thema ist noch nicht durchdacht, und ich gehe davon aus, dass der Zeitraum bis 2003 auch nicht allzu lang bemessen ist.