Abstimmungserklärung zum Bericht Matti Wuori über die Menschenrechte

Ich habe für den Bericht Wuori über die Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Europäischen Union gestimmt. Ich begrüße die Forderung nach einer besseren EU-Strategie in Menschenrechtsfragen gegenüber Drittstaaten und Beitrittskandidaten. Bei den Beitrittsverhandlungen stehen Wirtschaftsfragen im Vordergrund während Menschenrechtsfragen keinen so großen Stellenwert einnehmen.

Ich habe gegen Änderungsantrag 10 der Berichterstatters gestimmt, weil er die Passage mit der Aufforderung an die türkische Regierung, die Rückkehr der mehr als 3 Millionen Flüchtlingen zu garantieren, wegstreicht. Ich habe einige Flüchtlingscamps im Südosten der Türkei besucht und habe das Elend der Menschen gesehen. Auch in einem Menschenrechtsbericht sollten Flüchtlinge nicht ignoriert werden.

Ich möchte zum Bericht Wuori noch hinzufügen, dass es in der Türkei gibt es wie in Art. 90 ausgeführt nicht nur christliche Minderheiten gibt, sondern auch die Yeziden, eine Religionsgemeinschaft, die nicht anerkannt wird. In offiziellen Dokumenten wie Geburtsurkunde wird anstatt Yezidisch ein Kreuz gemacht oder eine Leerstelle gelassen als Zeichen der Nichtanerkennung. Jeder hat das Recht auf die freie Religionsausübung und daher fordere ich die Anerkennung aller Religionsgemeinschaften in der Türkei.