Das Europäische Parlament beschließt heute Finanzhilfe für Jugoslawien

André Brie, Rede am 4. Juli 2001 im Europäischen Parlament zur Finanzhilfe für Jugoslawien

Ich kann zu diesem Thema nur für eine Mehrheit meiner Fraktion sprechen.

Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine sorgfältige Arbeit danken. Seinem Bericht und dem Vorschlag der Kommission i stimmen wir grundsätzlich zu. Wir teilen das Anliegen, eine weitere rasche und wirksame Finanzhilfe für Jugoslawien zu gewähren. Angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Situation in dem Land und vor allem angesichts der realen Not, der ein Großteil der Bevölkerung ausgesetzt ist, muss alles andere dahinter zurücktreten. Auch die demokratische Entwicklung in Jugoslawien erlaubt und verlangt diese Unterstützung gleichermaßen.

Ich erlaube mir aber den Verweis darauf, dass meine Fraktion und ich persönlich diese Finanzhilfe auch als Beitrag zur Wiedergutmachung der Schäden betrachten, die der völkerrechtswidrige Krieg der NATO Jugoslawien zugefügt hat.

Aktuelle Entwicklungen veranlassen mich ohnehin, die Zustimmung zu diesem Vorschlag mit kritischen Bemerkungen zur Jugoslawien- und Balkanpolitik der EU-Staaten zu verbinden.

Ich persönlich zweifle nicht, dass Milosovic für zahlreiche Kriegsverbrechen und wirtschaftliche, soziale und andere Verwüstungen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo verantwortlich ist. Desgleichen für auch für krasse Missachtungen demokratischer und rechtsstaatlicher Standards.

Umso befremdlicher ist es, dass die jetzige serbische Regierung sich in der notwendigen Auseinandersetzung mit Milosovic ebenfalls über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt. Dass dies von den USA, vom deutschen Bundeskanzler und anderen offiziellen Kreisen in der EU und hier im Parlament geradezu gefordert wurde, ist unverantwortlich. Dass die USA für sich selbst die Unterwerfung unter den geplanten internationalen Strafgerichtshof ablehnen verweist zudem auf einen arroganten machtpoltische Zynismus dieser Politik. Bewusst wurde von der NATO; der EU und dem Internationalen Währungsfonds auch die Gefahr eines für die wirtschaftliche Entwicklung und Frieden völlig kontraproduktiven Auseinanderbrechens der jugoslawischen Föderation in Kauf genommen.

Sehr geehrter Herr Berichterstatter, es ist ein charakteristisches Problem der EU-Politik, wenn Sie meiner Meinung nach zu Recht im Änderungsantrag 2 fordern, dass die Finanzhilfe an die rechtsstaatliche Entwicklung Jugoslawiens gebunden wird, gleichzeitig aber die Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen geradezu erpresst wird. Es wird keine nachhaltig demokratische Entwicklung in Jugoslawien mit solchen Mitteln geben, und so wird sie auch anderswo ernstlich diskreditiert.

Ich stelle eine Doppelgleisigkeit, genauer gesagt eine Doppelzüngigkeit, der Balkan-Politik der EU fest. Meine Fraktion und ich unterstützen uneingeschränkt die Forderungen nach Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte. Hier werden Sie uns auf Ihrer Seite haben. Deshalb haben wir die Auseinandersetzung mit dem Milosovic-Regiem geteilt. Aber anders als andere Fraktionen wenden wir uns auch gegen den Rechtsbruch der NATO. Wir stellen fest, dass im Kosovo nicht die Minderheitenrechte realisiert und die ethnische Säuberung verhindert, sondern im Gefolge der Besetzung durch die KFOR genau diese ethnische Säuberung Realität wurde. Wir blicken nach Mazedonien und sehen eine UCK, die angeblich entwaffnet worden ist, in Wirklichkeit aber im Kosovo durch die KFOR hofiert und geduldet wurde. Erst jetzt, wo die Zerstörung Mazedoniens in einem blutigen Bürgerkrieg nur noch schwer abwendbar ist, ist die KFOR plötzlich zu wirksameren Kontrollen in der Lage.

Mit präventiver und dauerhafter Sicherheitspolitik hat das alles nichts zu tun. Es ist Zeit, von einer Politik wegzukommen, die die Konflikte eindämmt und die Schäden mildert, zu denen sie selbst maßgeblich beiträgt. Es ist Zeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten nicht nur vom politischen Gegner zu verlangen, sondern selbst auch dort zu praktizieren, wo sie den eigenen Machtinteressen im Wege ist. Alles andere wird zu neuen Milosovic‘ oder Sadam Husseins führen. Die erfreuliche Änderung der jugoslawischen Politik hat begonnen, die der NATO- und EU-Politik steht leider aus. Diese Anmerkung war aus meiner Sicht zu dem heutigen Bericht erforderlich.