Zur Erklärung des Rates und der Kommission zur Strandung der „East Sea“ und illegale Einwanderung

Rede der PDS-Europaabgeordneten Feleknas Uca am 4. April in Strassburg

Frau Präsidentin, liebe Kollegen!

In den Zeitungen lesen wir fast tagtäglich Nachrichten über die Strandung von Flüchtlingen an den Küsten Europas. Erst am Sonntag landeten 447 kurdische Flüchtlinge auf der Insel Euböa in Griechenland. Im Februar strandete der Frachter „East Sea“ mit fast 1000 kurdischen Flüchtlingen, darunter mehr als 300 Kinder, im französischem Saint-Raphael. 10 Tage lang und unter unmenschlichen Bedingungen dauerte die Odysee nach Europa. Die Flüchtlinge bekamen auf dem Schiff kaum was zu essen und zu trinken. Unter diesen Bedingungen haben drei Frauen Kinder geboren. Die Flüchtlinge verkauften ihr gesamtes Hab und Gut, um sich das Ticket nach Europa leisten zu können.

Dass Flüchtlinge immer mehr Risiken für ihr Leben eingehen, ist die Folge der EU-Abschottungspolitik. Das kann nicht akzeptiert werden. Die Grenzen Europas müssen offen sein für die Menschen in Not, die aus ihrer Heimat flüchten. Warum verlässt jemand seine Heimat? Welcher Flüchtling verlässt seine Heimat freiwillig? Niemand verlässt freiwillig sein Heimatland, wenn man dort politisch verfolgt und man Angst vor Folter und Misshandlung hat. Ich setze mich dafür ein, dass die Fluchtursachen bekämpft werden. Eine aktive Menschenrechtspolitik, ein Umdenken beim Rüstungsexport und finanzielle Hilfe für arme Länder und Regionen ist, so glaube ich, notwendig, damit die Menschen nicht fliehen müssen. Ich fordere die Kommission, den Rat und die Regierungen der Europäischen Union auf, diese Politik zu verfolgen und in die Tat umzusetzten. Europa braucht nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein menschliches Gesicht!

Feleknas Uca

Strassburg, 4. April 2001