Gravierende Versäumnisse des Westens

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau amtierende Ratspräsidentin,

die außergewöhnliche Aktualität der heutigen Debatte und der Erklärungen von Rat und Kommission stehen außer Frage. Die Anschläge mit Milzbranderregern stellen eine besonders zynische und bedrohliche Form des Terrorismus dar. Darüber haben wir ebenso Konsens wie über die Notwendigkeit, diese Gefahr wirkungsvoll zu bekämpfen. Allem, was dazu gesagt wurde, kann ich mich anschließen. Ich sehe jedoch ein gravierendes Defizit in den Positionen von Rat und Kommission.

Und das bezieht sich auf die Unzulänglichkeiten der eigenen politischen Position. Ich möchte drei Fragen ansprechen, ohne deren Lösung ein effektives und umfassendes Verbot und die Beseitigung biologischer Waffen nicht möglich ist, drei Fragen, für die wir die Verantwortung bei Mitgliedsländern der EU und bei unseren Partnern in den USA zu suchen haben.

Erstens: Ich will nicht darüber spekulieren, woher die terroristisch genutzten Stämme der Milzbranderreger kommen, kaum bezweifelbar ist jedoch, dass die USA und einige ihrer Partner, aber auch Russland in der Vergangenheit eine Politik betrieben und einen Umgang mit biologischen Waffen praktiziert haben, die eine Weiterverbreitung solcher und anderer Massenvernichtungswaffen – vorsichtig gesagt – nicht verhindert haben.

Zweitens: Wenn die Verhandlungen über einen wirksamen Kontrollmechanismus für die B-Waffenkonvention, die ja immerhin einer der ältesten Abrüstungsverträge ist, seit Jahren in der Sackgasse stecken, so liegt die Verantwortung dafür wesentlich in der negativen Haltung der USA zu einer effektiven Verifikation und der unangebrachten Zurückhaltung einiger europäischer Regierungen begründet. Ursache ist offensichtlich ein prinzipieller, aus meiner Sicht ausgesprochen negativer Paradigmen- und Strategiewechsel in der Haltung vor allem der USA zur Verfikation von Abrüstungsmaßnahmen. In den 80er Jahren war die Verifikation das heiß umstrittene und in der C-Waffenkonvention schließlich modellhaft gelöste Problem. Die Abkehr von dieser Politik ist nicht zu akzpetieren.

Und das ist mein dritte Frage, denn die veränderte Haltung einiger großer Staaten zur Verifikation blockiert nicht nur die Verhandlungen zur B-Waffenkonvention, sondern gefährdet gegenwärtig auch die Effektivität, vielleicht sogar die Zukunft des Vertrages zum Verbot chemischer Waffen, insbesondere seiner Kontrollorganisation. Inzwischen kommen entscheidende Vertragspartner, darunter EU-Mitgliedsländer, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nach, so dass notwendige Kontrollen vor allem der chemischen Industrie nicht mehr durchgeführt werden können, und einige Kontrollbestimmungen sind nachträglich zum Schlechten verändert worden.

Frau Ratspräsidentin, im Mai diesen Jahres habe ich den Rat in einer dringlichen Anfrage auf diese Probleme hingewiesen und bis heute keine Antwort bekommen. Mir scheint das symptomatisch für die völlig unzureichende Konsequenz der Politik der EU auf diesem dramatisch wichtigen Gebiet. Wenn es uns wirklich ernst ist damit, die Gefahr biologischer Angriffe zu beseitigen, dann gehört auch eine andere Haltung der europäischen Staaten und der USA in den von mir erwähnten Fragen zu den Voraussetzungen.