Satzung und Finanzierung europäischer Parteien

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

unsere Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist nicht die Fraktion einer europäischen Linkspartei. Die Parteien, die in unserer Fraktion vertreten sind, haben zu dem politischen Projekt europäischer politischer Parteien unterschiedliche Positionen. Manche Kolleginnen und Kollegen stellen nicht zu Unrecht vor allem die Frage nach ihrer Sinnhaftigkeit, inwieweit sie tatsächlich eine europäische Öffentlichkeit repräsentieren können. Die unmittelbare Verbindung zu den Menschen besteht eben nicht über Europa, sondern sie besteht auf nationaler und regionaler Ebene. Dort sind Parteien verankert, dort haben sie ihre Mitglieder, ihre Wählerinnen und Wähler.

Hinzu kommt, dass Parteien die Tendenz haben, sich selbst besonders wichtig zu nehmen. Und Bürgerinnen und Bürger stehen ja nicht von ungefähr – nicht nur in meinem Land – zum Beispiel einer Mitgliedschaft in politischen Parteien sehr skeptisch gegenüber. Wenn sie sich gesellschaftlich engagieren, dann eher in anderen demokratischen Organisationen der Zivilgesellschaft, in Bürgerinitiativen, Nichtregierungsorganisationen etc.

Allerdings – wir sprechen europäischen Parteien nicht generell ihre Existenzberechtigung ab. Diejenigen politische Kräfte, die solche Zusammenschlüsse für richtig und notwendig halten, sollten dies auch tun können. Ich persönlich bin darüber hinaus der Überzeugung, dass europäische Parteien, wie es im Artikel 191 EG-V heißt, in der Tat einen wichtigen Faktor der europäischen Integration darstellen.

Von daher unterstütze ich den Bericht Schleicher und danke auch der Kommission für ihre Initiative. Vor dem Hintergrund der berechtigten Kritiken des Europäischen Rechnungshofes ist es dringend erforderlich, dass klare Verhältnisse hergestellt werden. Rechtssicherheit, Finanzdisziplin und absolute Transparenz sind unabdingbar. Von der Kommission, vor allem aber vom Rat erwarte ich, dass sie die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung übernehmen. Hier meine ich die Vorschläge zum Statut, insbesondere aber unsere Forderung nach vollständiger Transparenz der Finanzen und jeglicher Spenden.