Slowenien: Guter Stand bei Beitrittsvorbereitungen
Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum ‚Bericht über die Erweiterung der Europäischen Union‘ (A5-250/2000) von Helmuth Markov – zu Protokoll gegeben auf der Plenarsitzung am 04. Oktober
Ich habe dem gesamten Komplex der EU-Osterweiterung zugestimmt, weil ich
diesen Prozeß für eine politische Notwendigkeit halte,
den Beitrittskandidaten ein positives Signal übermitteln wollte, da diese erhebliche Fortschritte im Rahmen des konzipierten Beitritts gemacht haben.
Trotz unzweifelhaft vorhandener Probleme, sogar vorrangig der gegenwärtigen EU-Mitgliedsstaaten, überwiegen für mich die Chancen, die dieser Erweiterungsprozeß bietet.
Als Mitglied des JPC EU-Slowenien möchte ich zum Ausdruck bringen, daß ich den erreichten Stand Sloweniens bei der Übernahme des Acquis für vorbildlich erachte, was auch im Bericht seine Widerspiegelung findet. Eine etwas andere Bewertung als der Berichterstatter vertrete ich in Bezug auf die Positionen der noch offenen Rückübertragungsansprüche und dem Stand der Gerichtsbarkeit, da meine Erfahrungen als Ostdeutscher 10 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten besagen, dass dieselben Schwierigkeiten nach wie vor auch im Land Brandenburg bestehen. Dieser schwierige Prozeß erfordert objektiv Zeiträume von bis zu 20 Jahren.
Die hier im EP eingebrachten Änderungsvorschläge zu diesem Bericht teile ich in keiner Weise, da
bereits mehrmals festgestellt wurde, daß Slowenien die Kopenhagener Kriterien erfüllt,
die Frage der Abschaltung der KKW kein Bestandteil des Acquis ist,
Ergebnisse des II. Weltkrieges zwar durchaus unterschiedlich betrachtet werden können, jedoch nicht erwartet werden kann, daß diese mit politischen Auffassungen in Übereinklang zu bringen sind, die 50 Jahre später in den Kopenhagener Kriterien artikuliert wurden.