Redebeitrag zur Lage in Tschetschenien

Helmuth Markov am 13. April 2000 vor dem EP

Das Parlament beschäftigt sich seit längerer Zeit mit der Situation in und um Tschetschenien. Wir haben mit Sorge verfolgt, wie fundamentalistisch-islamische Kräfte versucht haben, Tschetschenien von der Russischen Republik abzuspalten. Wir wenden uns kategorisch gegen jegliche Form von Terrorismus und unterstützen den Kampf gegen den Terrorismus in jedem Land der Welt. Für mich bedeutet die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes ein unantastbares Grundprinzip.

Seit mehreren Monaten wütet in Tschetschenien jedoch ein Krieg, der mit all diesen Argumenten nicht begründet werden kann. Ich habe über sechs Jahre meines Lebens in Rußland verbracht und bin diesem Land sehr verbunden. Um so mehr bin ich betroffen, daß Rußland im Tschetschenien-Konflikt in einem völlig unverhältnismäßigen Maße reagiert und militärische Gewalt anwendet. Es ist für mich absolut inakzeptabel, Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die russische Armee zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Ich bedaure und bin zutiefst beunruhigt, daß sich auch in Rußland wieder ein Denken in militärischen Kategorien durchgesetzt hat. Die uralte Erkenntnis, daß es noch niemals eine dauerhafte Lösung eines Konflikts mit militärischen Mitteln gegeben hat, muß wieder Gehör finden. Es ist allerhöchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts zu finden, so schwer und so kompliziert das auch immer sein mag.

Mehr noch, es bedarf einer enormen Kraftanstrengung, die zerstörte Region für die Menschen, die ihr Hab und Gut durch den Krieg verloren haben, wiederherzustellen und wieder lebenswert zu machen. Nur so wird es langfristig möglich sein, diesen Konfliktherd zu beseitigen. Meine Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag, und wir halten es für notwendig, daß sich dieses Parlament gemeinsam mit Parlamentariern der Duma auf den Weg macht, um in Tschetschenien nach Möglichkeiten zu suchen, daß umgehend wieder Frieden einkehren kann.