Redebeitrag zur Modernisierung des Sozialschutzes

André Brie am 15.2.00 vor dem EP in Strassburg

Anders als einige meiner Kollegen in der heutigen Debatte neige ich dazu, dem Andersson-Bericht zuzustimmen, u.a. deshalb, weil ich sehr deutliche Unterschiede zu den Mitteilungen der Kommission sehe. Insbesondere meine ich, dass dieser Bericht – und dazu möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen – den solidarischen Ansatz des europäischen Sozialmodells verteidigt. Ich möchte die klaren Positionen gegen Sozialdumping hervorheben sowie das Recht auf soziale Grundsicherung, das Ziel der sozialen Konvergenz und insbesondere das, was in sehr konkreter Form zur Chancengleichheit von Frauen als Leitziele für die Sozialpolitik genannt ist.

Ich sehe auch die Defizite hinsichtlich einer ungenügend konsequenten Auseinandersetzung mit der makrowirtschaftlichen Politik in der Europäischen Union, die dieser solidarischen Erneuerung des europäischen Sozialstaatsmodells entgegensteht, aber alles in allem schätze ich diesen Bericht positiv ein.