Liberalisierung nur bei Wahrung sozialer Standards

Der vorliegende vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr Ende November verabschiedete Bericht des Kollegen Ferber über die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste wendet sich in vielen wichtigen Fragen gegen den Vorschlag der Kommission. Das sind u.a.:

Absenkung des reservierten Bereiches statt auf 50 Gramm auf 150 Gramm sowie auf das Vierfache des Tarifs anstatt auf das Zweieinhalbfache
Ablehnung der generellen Liberalisierung des Expressdienstes und der grenzüberschreitenden Sendungen
keine Definition von „speziellen Diensten“
keine Festlegung des Endtermins der vollständigen Liberalisierung und Aufschiebung der Umsetzung der Richtlinie auf 2004 statt 2002
Es fand sich eine unerwartet klare Mehrheit, die den neoliberalen Kurs der Vorschläge der Kommission und des Berichterstatters ablehnte. Bis auf die Zustimmung zum Kompromiss, die Gewichtsgrenze des reservierten Bereichs auf 150 Gramm herabzusetzen wurden alle anderen Vorschläge abgelehnt. Gemeinsamer Konsens aller Abgeordneten war die Überzeugung, dass nur eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Marktes akzeptabel sei, die Erhalt und Gewährleistung der universellen Dienstleistungen der Postdienste ermöglichen würde. Der Vorschlag der Kommission und der Berichtsentwurf wurden dem nicht gerecht.

Abgeordneten meiner Fraktion hatten in ihren Änderungsanträgen insbesondere gefordert, zunächst eine Analyse der Auswirkungen der ersten Phase der Marktöffnung ab 1997 auf die Postdienste und ihre Service-Angebote für den Bürger in allen EU-Staaten und in den jeweiligen städtischen bzw. ländlichen Regionen, sowie auf die Arbeitsmärkte der Länder vorzunehmen. Erst nach Kenntnis der Auswirkungen könnten neue Vorschläge über den nächsten Schritt der Marktöffnung vorgelegt werden. Ein Strukturwandel im Bereich der Postdienste ist sehr sorgfältig in Angriff zu nehmen, da der Postdienst sehr beschäftigungsintensiv ist und hier ein hohes Niveau an sozialen und Ausbildungsstandards gewährleistet ist.

Auch die Mitglieder dieses Hauses waren sich ihrer großen Verantwortung bewusst und haben in mehreren Treffen und Anhörungen die Meinungen der Postbetreiber wie auch der Gewerkschaften und anderer interessierter Verbände eingeholt und ihrer eigenen Position zugrunde gelegt. Natürlich gibt es unterschiedlichen Bewertungen von Sachverhalten, aber eines wurde deutlich: Der gewünschte Wettbewerb auf dem Postmarkt wird, so zeigt es die Praxis, über den Preis und ein Lohndumping geführt.

Die deutliche Vertretung der Interessen der Verbraucher wie auch des qualifizierten Personals der Postdienste erfordert deshalb die Unterstützung des Berichts in seiner vorliegenden Form. Augenmaß bei der Marktöffnung und Abschätzung aller Konsequenzen basierend auf sorgfältigen Analysen sind Voraussetzung für weitergehende Maßnahmen, die in jedem Fall auch künftig von der Mehrheit dieses Hauses kritisch begleitet werden .