Weißbuch im Europaparlament

Redebeitrag Christel Fiebigers am 25. Oktober

Die Häufigkeit von Lebensmittelskandalen, die Diskussion um den Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion haben das jetzige System der Lebenmittelsicherheit in Frage gestellt. Höchster Standard der Lebensmittelsicherheit und schwindender Verbraucherschutz vertragen sich nicht. Also muss etwas anderes, noch besseres her. Dafür bin auch ich.

Die Gemeinschaft ist der größte Importeur und Exporteur von Lebensmitteln. Diese Branche hat einen Jahresumsatz von 600 Milliarden EURO und 1 Million Beschäftigte.

Ich unterstütze alle beteiligten Partner, ob auf der politischen, administrativen oder anderen Trägerschaften, die an der Strategie arbeiten „Nahrung für alle“. Die entwickelten Industrieländer könnten durch eine nachhaltige und vielseitige Lebensmittelproduktion den größten Beitrag leisten.

Das Weißbuch ist ein politisches Papier der Verantwortungsträger in der Lebensmittelherstellung. Eine Nullsicherheit existiert niemals, deshalb sind die vorbeugenden Maßnahmen im Weißbuch die eigentlichen Aktionspläne. Außerdem gibt es keinen europäischen „Geschmack“. Die nationalen Besonderheiten müssen nicht nur einfach respektiert sondern gefördert werden. Darin liegen die eigentlichen Schwachstellen des Weissbuches zur Lebensmittelsicherheit. Es bleiben Fragen offen wie:

Welche Beziehungen wird die Lebensmittelbehörde zu den Verbrauchern aufbauen?
Wie erfolgt die Finanzierung?
Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten?
Wie effektiv sind die Kontrollen?
Wie erfolgt die Überwachung durch das Parlament?
Wie erfolgt die Leitung der Überwachungsbehörde?
Und wie werden die Kompetenzen der Behörde definiert?