X-MdEP
24. Juli 2019
EU REPORTER
Brexit Steering Group in the European Parliament rejects renegotiation of the Withdrawal Agreement
"...The European Parliament reiterated its view, which has senior members from each of its most powerful groups, except the far right (ID) and the European Conservatives and Reformers group (ECR): “The Brexit Steering Group (BSG) wishes Mr Johnson, the new UK Prime Minister, well and looks forward to working closely and constructively with him and his Government. It will find the BSG, and the European Parliament, to be an …
weiterlesen "Presseschau: Boris Johnson und der Brexit"
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Mr. Jean-Claude Juncker, President
Mrs Cecilia Malmström, Commissioner for International Trade
European Commission
Brussels
Mr. President, Madam Commissioner,
The press has informed us that the European Commission is considering to conclude the EU-Mercosur Association Agreement in the near future, including a comprehensive free trade agreement.
We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist…
weiterlesen "Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement"
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5. Juni 2019
AGARHEUTE.COM
Europawahl: Das sind die gewählten EU-Agrarpolitiker
"Das sind die EU-Agrarpolitiker, die den Sprung in das Europaparlament geschafft haben.
...
Cornelia Ernst (DIE LINKE) bearbeitet die Themen Klima- und Energiepolitik. Die Dresdnerin ist 63 Jahre alt. Der dritte Platz auf der Liste der Linken reichte für den Einzug in das Europäische Parlament..."
Der vollständige Artikel findet sich hier.
27. Mai 2019
POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN
Brandenburger AfD schickt keinen Abgeordneten nach Brüssel, von Thorsten Metzner
…
weiterlesen "Presseschau: Europawahl 2019"
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Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion."
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP weiter: "Neben der generellen Ablehnung des …
weiterlesen "Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen"
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Gabi Zimmer zur Koordinierung der Systeme der sozialen SicherheitGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Mir scheint, nachdem ich Ihnen zugehört habe, dass ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das Grundprinzip der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verstehen will. Es geht darum, dass Ansprüche, die erworben worden sind, bei einem Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden – um nichts anderes. Wer da sagt: Man kann nur Ansprüche bekommen, wenn …
weiterlesen "Freizügigkeit muss für alle sozial abgesichert sein"
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Gabi Zimmer am 16. April zur Entscheidung des Europarats zur Verlängerung der Brexit-FristGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Meine Herren und Damen Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt Momente, in denen Wahlkampfauseinandersetzungen einfach mal ganz kurz gestoppt werden sollten. Der Brand gestern in Paris hat uns gezeigt, wie verletzlich unsere Welt, wie verletzlich Europa, wie verletzlich Kultur, Geschichte und auch unsere Zukunft sind. Das ist mehr als das, was wir hier manchmal unter uns …
weiterlesen "Brexit-Verlängerung: Nicht über die Wahlen nachgedacht"
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Informationen zu Politik und Gesellschaft Nr.16In Zusammenarbeit mit Sven Wachowiak von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die sechzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:
EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina: Krieg - Besetzung - Ausbeutung - Repression
Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: hannover@sabine-loesing.de
"Der vom Westen maßgeblich mit zu verantwortende Zerfall Jugoslawiens ist ein Drama mit…
weiterlesen "EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen ParlamentsDelegation DIE LINKE. im Europaparlament
15. - 18. April 2019, Straßburg
Pressekonferenzen:
Dienstag, 16. April 2019, 14:30 Uhr
Pressekonferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion, zum
Stand der Brexit-Verhandlung und zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme
Livestream
Mittwoch, 17. April 2019, 15:00 Uhr
Präsentation des Klima-Notstand-Manifests der GUE/NGL:
Europa braucht den sozial-ökologischen Wandel, jetzt!
u.a. mit Lynn Boylan …
weiterlesen "Plenarfokus April 2019"
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4. April 2019
DEBATING EUROPE
"Es gibt kaum ein Thema, das die Gemüter Europas in letzter Zeit mehr erhitzt hat: Migration. Wie schützen wir unsere Grenzen? Bauen wir eine Festung Europa? Wurden Grenzen geöffnet? Dabei ist den meisten Europäern klar, dass die europäische Ebene der Politik eine wichtige Rolle spielt. Das hat wohl auch zu Unbehagen und der Frage geführt, wer denn hier eigentlich zuständig ist? Unsere nationale Regierung oder Europa?
Unser Leser Bernard hat die Frage gestellt, wie die Außengrenzen …
weiterlesen "Presseschau: „Wie schützen wir die Außengrenzen Europas?“"
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