7. Warum wurde der EuGH eingeschaltet?

Das Europäische Parlament hat mit 10 Stimmen Mehrheit beschlossen, den EuGH um ein Gutachten zu bitten. Geprüft werden sollen insbesondere:

• die Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip,
• der neue Ausgleichsmechanismus,
• die Aufspaltung des Abkommens in EMPA und ITA und die Umgehung nationaler Parlamente.

Bis zur Entscheidung – erwartet in 18 bis 24 Monaten – ist die Zustimmung des Parlaments eingefroren.