Konfliktmineralien
Über Jahre hinweg wurden durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert. Um dies zu verhindern, wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat ein Gesetz zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen.
Für alle europäischen Unternehmen besteht nun eine Sorgfaltspflicht nach OECD-Vorgabe für ihre Lieferketten für Gold, Tantal und Coltan, Wolfram und Zinn. Diese Mineralien finden sich unter anderem in Smartphones. Vor allem die Schmelzhütten müssen belegen, dass mit den verarbeiteten Rohstoffen keine Kriege finanziert wurden. Somit wird den Warlords die Geschäftsgrundlage entzogen, die mit ihren bewaffneten Banden Kämpfe um die Kontrolle über Rohstoffgebiete und Minen führen. Aus dem Erlös der Rohstoffe finanzieren sie noch mehr Waffen, um durch Waffengewalt immer größere Gebiete zu kontrollieren. Diese Kriegsspirale darf sich nicht länger weiterdrehen. Diese bislang auch von Unternehmen aus der Europäischen Union beförderten regionalen Konflikte haben bereits Hunderttausende von Menschen getötet oder zu Flüchtenden gemacht.
Die Europaabgeordneten der LINKEN haben bei der Erlangung einer Mehrheit für das neue Gesetz eine entscheidende Rolle gespielt. Die Kommission hatte ursprünglich nur eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen vorgesehen. In einer intensiven und sehr guten Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften, Kirchen und Abgeordneten nationaler Parlamente ist es gelungen, in der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments die Mehrheiten zu kippen und für die Unternehmen eine gesetzliche Pflicht zu errichten, mit ihren Rohstoffkäufen keine Waffengeschäfte mehr zu finanzieren.
Das neu gewählte Europaparlament wird den Erfolg des neuen Gesetzes bewerten und darüber entscheiden, ob es auch für weitere Rohstoffe zur Anwendung kommt. Eine starke Linke im Europaparlament könnte dafür sorgen, dass das Prinzip der Sorgfaltspflicht für die eigenen Lieferketten auf weitere Rohstoffe ausgedehnt wird. Es sollte zudem auch für Unternehmen in der Textilbranche und im Agrarbereich zur Geltung kommt. Eine schnelle Einführung der Lieferkettenkontrolle für Unternehmen ist zwingend erforderlich und sollte künftig auch die Arbeitsbedingungen und die Umweltauswirkungen der Produktion einbeziehen.
Sogenannte Entwicklungsländer dürfen nicht als Lieferant von Rohstoffen und rechtlosen Arbeitskräften missbraucht werden, die unter menschenverachtenden und umweltzerstörenden Bedingungen schuften müssen.
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