Die schmutzige Wirklichkeit in der Autoindustrie – Untersuchungsausschuss zum Volkswagenskandal im Europaparlament

von: Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro von MdEP Cornelia Ernst

Diesel-Abgase töten. Vor allem deutsche Autohersteller präsentieren in der Öffentlichkeit ihre Diesel-Autos als sauber. Tatsächlich stoßen sie aber nach wie vor extrem gesundheitsgefährdende und giftige Abgase aus. 2014 waren knapp 48 Prozent der drei Millionen Pkw-Neuzulassungen in Deutschland Dieselfahrzeuge.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der europäischen Kommission hatte in einem Bericht bereits 2013 gewarnt, dass in Dieselfahrzeuge von Volkswagen möglicherweise illegale Software eingebaut sei. Es ist skandalös, dass die europäische Kommission daraufhin die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten nicht gewarnt hat, obwohl sie wusste, wie sich die sog. „Abschaltvorrichtungen“ auf die Zuverlässigkeit der Emissionsmessungen bei Dieselfahrzeugen auswirken.

Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden, den betroffenen Fahrzeugen die Typengenehmigung zu entziehen, Strafen zu verhängen und Rückrufaktionen anzuordnen. Wir brauchen zudem Emissionstests, die unter realen Bedingungen stattfinden und nicht im Labor.

Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC hat einmal zusammengetragen, was alles bei einem Emissionstest unter Laborbedingungen von Seiten des Autoherstellers verändert werden darf und natürlich die Emissionen senkt: es wird nicht das reale Fahrverhalten, z.B. in der Stadt, nachgebildet, sondern wenig Anfahren und Bremsen. Es werden spezielle Motoröle eingesetzt, die normalerweise keine Anwendung finden. Die Lichtmaschine darf ausgebaut werden, was auch emissionssenkend wirkt. Teile des Autos dürfen mit Klebeband verschlossen werden, was den Kraftstoffverbrauch ebenfalls senkt. Und der Reifendruck darf über das normale Niveau erhöht werden.

Weder die Arbeitnehmer von Volkswagen, Skoda Auto, Seat oder Audi, noch die Zeitarbeiter oder die Arbeitnehmer der Lieferanten in Tschechien, Spanien, Portugal oder Deutschland tragen die Verantwortung für diesen Betrug. Es sind die Geschäftsführer von Volkswagen, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Mitgliedstaaten, die die Typenzulassungs-Verordnung der EU nicht richtig umsetzen, müssen von der europäischen Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzogen werden. Welche Rolle die Kommission in der Vergangenheit in diesem Skandal gespielt hat, soll der VW-Untersuchungsausschuss ans Licht bringen.