LuxLeaks Prozess gegen den Whitleblower Antoine Deltour und den Journalisten Edouard Perrin
Die Veröffentlichung der sogenannten LuxLeaks (Luxemburg Leaks) hat in der Europäischen Union für Aufsehen gesorgt und zur Einrichtung eines Sonderausschusses im Europäischen Parlament geführt (TAXE & TAXE 2).
Am 26. April startete nun in Luxemburg der Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour und den Journalisten Edouard Perrin, welche die geheimen Dokumente über systematische Steuerhinterziehung an die Öffentlichkeit gebracht haben. Dem Whistleblower Antoine Deltour drohen bis zu zehn Jahre Haft. Er ist unter anderem des Diebstahls, des Verstoßes gegen die Schweigepflicht sowie der Veröffentlichung von Geheimunterlagen angeklagt. Neben Deltour sind zwei weitere Personen angeklagt, unter ihnen der französische Journalist Edouard Perrin.
Fabio De Masi dazu: „Ohne Antoine Deltour und die Luxemburg Leaks wüssten wir nichts über das Ausmaß des Steuerdiebstahls multinationaler Konzerne – und die Komplizenschaft europäischer Steueroasen wie Luxemburg und Co. Trotzdem steht Antoine Deltour in Luxemburg vor Gericht. Ihm drohen mehrere Jahre Gefängnis für die Weitergabe von internen Informationen. Das gleiche gilt für den französischen Journalisten Edouard Perrin, ohne den die Dokumente nicht die Öffentlichkeit erreicht hätten!„
Fabio De Masi befindet sich seit Montag in Luxemburg und solidarisiert sich mit dem Whistleblower Deltour und dem Journalisten Perrin. Am Montag nahm De Masi an einer überparteilichen Podiumsdiskussion des Solidaritätskommittees für Antoine Deltour und Edouard Perrin teil, die dem Prozessauftakt am Dienstag voraus ging. Nach dem Prozessbeginn hielt er gemeinsam mit dem luxemburgischen Abgeordneten der Linkspartei, David Wagner, eine Pressekonferenz und wird am Mittwoch, den 27. April in dem Verfahren als Zeuge für die Verteidigung von Antoine Deltour aussagen.
Dazu Fabio De Masi: „Ohne die Enthüllungen der LuxLeaks wüssten die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nichts über das Ausmaß des Steuersumpfes in der EU. Die EU-Kommission hätte zudem ihre beihilferechtlichen Ermittlungen nicht auf Steuervorbescheide in allen Mitgliedstaaten ausweiten können. Und es hätte noch weniger öffentlichen Druck für die dringend nötige Steuertransparenz in Europa gegeben.
Es verletzt das Rechtsempfinden der Bevölkerungsmehrheit und die Steuergerechtigkeit, wenn einem Hinweisgeber Gefängnis droht, während die Architekten des Steuersumpfes höchste Ämter bekleiden. Umso skandalöser, dass die Europäische Kommission sowie die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament Whistleblowern in Sonntagsreden auf die Schulter klopfen, aber wenige Tage nach den Panama Leaks mit der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen („Trade Secrets“) die Pressefreiheit und den Schutz von Hinweisgebern weiter einschränken. Wir brauchen endlich einen umfassenden rechtsverbindlichen Schutz für Whistleblower sowie ausreichende Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerdumping.“
Bereits im Vorfeld unterstrichen Fabio De Masi und der Abgeordnete der Luxemburger Abgeordnetenkammer, David Wagner, ihre Solidarität mit den Angeklagten:
Fabio De Masi: „Die Luxemburger Justiz will die Anständigen wie Deltour und Perrin einschüchtern. Ohne ihre Enthüllungen wüssten die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament jedoch nichts über das Ausmaß des Steuersumpfes in der EU. Umso skandalöser, dass die Europäische Kommission sowie die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament Whistleblowern in Sonntagsreden auf die Schulter klopfen, aber wenige Tage nach den Panama Leaks mit der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen die Pressefreiheit und den Schutz von Hinweisgebern weiter einschränken.“
Und dazu David Wagner: „Für déi Lénk ist dieser Prozess unerträglich und wir drücken daher klar unsere Solidarität mit den Angeklagten aus. Wir haben uns immer für einen konsequenten Schutz von Whistleblowern eingesetzt und dies auch kürzlich auf unserem Kongress bekräftigt. Wir erwarten auch, dass der luxemburgische Justizminister hier möglichst schnell eine Gesetzesänderung vorlegt. Daneben freuen wir uns über die Solidaritätsinitiative mit den Angeklagten, die sich spontan in Luxemburg gegründet hat. Das zeigt, dass das Land zwar vom Geldadel regiert wird, aber auch über eine funktionierende und kritische Zivilgesellschaft verfügt, die mit diesem Vorgehen nicht einverstanden ist.„
Weitere Hintergründe zum Prozessauftakt, zu den Panama Leaks sowie zum TAXE-Ausschuss des Europäischen Parlaments finden sich auf der Seite von Fabio De Masi. Informationen auf Englisch finden sich u.a. hier.
Auch die deutsche und internationale Presse berichteten über den Prozessauftakt, weshalb wir ihre Berichterstattung in einer kleinen Presseschau zusammengestellt haben.
In Deutschland berichteten zumindest am Tag des Prozessauftakts eine Reihe namhafter Medien wie SPIEGEL ONLINE, Süddeutsche Zeitung oder die tagesschau über den LuxLeak-Prozess, zur Presseschau.
International beschäftigen die Verhandlungen besonders die luxemburgische Presse, aber auch die BBC oder Neue Zürcher Zeitung, zur internationalen Presseschau.