Die griechische Regierung wird nicht klein beigeben

Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

Gabi Zimmer erklärt nach ihrem heutigen Treffen mit Premierminister Alexis Tsipras in Athen: „Sowohl IWF als auch Schäuble treten als Hardliner auf. Wird es zwischen den Europäern und dem IWF eine Einigung geben? Wird jetzt die Phase enden, in der manche Vertreter der EU-Institutionen, insbesondere Herr Schäuble, auf eine Zermürbungstaktik setzten? Schliesslich haben die griechischen Regierungen seit August 2014 Milliarden Euro an Schulden zurückgezahlt, hat die jetzige Regierung seit Amtsantritt nicht einen Cent an externer Hilfe erhalten. Die Hoffnung jedenfalls, dass die Unterstützung der griechischen Verhandler durch die Bevölkerung schwindet und die neugewählte Regierung klein beigibt, erfüllt sich nicht.“

Gabi Zimmer weiter: „Die gestern übergebene 45-seitige Reformliste spiegelt die Haltung der griechischen Regierung wider, realistisch zu sein, um Lösungen zu ermöglichen, aber grundsätzliche Linien nicht zu überschreiten. Dazu gehören die Weigerung, die Forderung nach Kürzungen von Renten und Löhnen sowie einen Eingriff in die Tarifautonomie durch die Gegenseite zu akzeptieren. Der springende Punkt scheint ja nun zu sein, ob es zu einer Einigung mit dem IWF kommt. Ohne Zusage zu konkreten Unterstützungsprogrammen und vor die Wahl gestellt, IWF-Kredite zu begleichen oder Löhne, Gehälter und Renten für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu zahlen, wird Tsipras wohl vom Donnerstag zum Freitag eine harte und schlaflose Nacht haben. Am Ende aber die richtige Entscheidung treffen.“

Athen, 2.6.2015