Sag der EU-Kommission Deine Meinung!

Sag der EU-Kommission Deine Meinung!

Die kritischen Stimmen zum Freihandelsabkommen sind sich einig: Der Plan, Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen zu geben, wenn Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern, gefährdet unsere Demokratie und viele Errungenschaften unserer Gesellschaften. Das Verfahren heißt Investor-gegen-Staat Streitbeilegung, kurz ISDS. Die Kritik daran hatte einen ersten Erfolg: Die EU Kommission fragt nun online alle Bürgerinnen und Bürger, die Regierungen der Mitgliedstaaten, aber auch Organisationen oder Fraktionen, Gewerkschaften und Unternehmensverbände nach ihrer Meinung zu ISDS. Seit dem 15. April für einen Zeitraum von 90 Tagen.

Deshalb: Mach mit, beteilige Dich, sag der EU Kommission Deine Meinung. Hier geht es zum Fragebogen:

http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ISDS&lang=de

Der Fragebogen ist lang und schwierig. Es ist nicht einfach, sich kritisch einzubringen und es gibt viel Schönfärberei. Aber lass Dich nicht entmutigen. Ganz am Ende kommt die Frage C. Und zumindest hier kannst Du Deine Sichtweise einbringen. Zum Beispiel kannst Du der Kommission sagen, dass das bestehende Gerichtssystem auf beiden Seiten des Atlantiks völlig ausreichend ist und es keinen Grund gibt, Konzernen ein Sondertribunal einzurichten, in dem nur drei Spezialisten für Investitionsrecht ohne Revisionsverfahren über Konflikte zwischen einem Investor und dem Willen der Gesellschaft entscheiden, ohne dabei die in den Verfassungen bewahrten Rechtsgüter berücksichtigen zu müssen. Die Kommission hofft, dass sich nur Spezialisten und Konzerne an dieser Befragung beteiligen. Nutze auch Du Deine Chance, Nein zu ISDS zu sagen. Wir werden es tun!