Malmström: Linke beantragt Abstimmung

Künftige EU-Kommissarin kann nicht überzeugen.

Im Anschluss an die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Internationalen Handel, Cecilia Malmström, forderte DIE LINKE. im EP zusammen mit den VertreterInnen der Grünen und der Sozialdemokraten im Handelsausschuss eine Sonderabstimmung über die Ernennung der Schwedin.

Schuld waren die widersprüchlichen Äußerungen von Frau Malmström. Erst sprach sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström öffentlich gegen „Investor-State Dispute Settlement“, also gegen ein Sonderklagerecht für Konzerne im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aus, dann ruderte sie wieder zurück und distanzierte sich von ihrer Distanzierung vom Investorenschutz.

Darüber hinaus steht Malmström unter Druck. Sie soll 2012 versucht haben, Pläne der EU-Kommission für mehr Datenschutz im Sinne der USA abzuschwächen. Das geht aus einer Mail hervor, die nun veröffentlicht wurde. Malmström blieb trotz wiederholter Nachfragen bei „ihrer“ Wahrheit: “Ich weiß von nichts.”

Die Mitglieder des Handelsausschuss stimmten heute Mittag über zwei Punkte ab:

1. Soll Cecilia Malmström Mitglied der künftigen EU-Kommission sein?

Dies lehnten neun Europaabgeordnete ab, vier enthielten sich und 27 Ausschussmitglieder stimmten dafür, Malmströms Ernennung zur EU-Kommissarin trotz allem zu unterstützen.

2. Soll Cecilia Malmström künftig verantwortlich für die EU-Handelspolitik sein?

Zehn Mitglieder des Handelsausschusses halten Malmström für nicht geeignet. Fünf Mitglieder hatten dazu keine Meinung, sechsundzwanzig sprachen sich dafür aus.