Ökologische Politik muss antikapitalistisch sein!

Wenn es um Fracking, Tiefseebohrungen und andere Umwelthemen geht, ziehen LINKE und Grüne im Parlament an einem Strang. Wir als Linke sehen dies als Sisyphusarbeit im Kapitalismus, die Grünen glauben an das Gute im Kapitalismus.

Die Erfolgsgeschichte des Kapitalismus baut neben der verstärkten Ausbeutung des Menschen auch auf einem stetigen Raubzug gegen die Natur. Dabei betrachtet er die Natur nur als eine Ressource, um maximalen Profit zu erwirtschaften. In Folge wurden immer größere Teile der Welt verwüstet, Wälder gerodet, Trinkwasser verseucht, Fauna und Flora unwiederbringlich vernichtet – und, wie wir heute wissen, das Klima nachhaltig verändert.

In den 1970er-Jahren entstand eine Bewegung, die sich diesen Verbrechen an der Umwelt entgegenstellte. Ob Atomkraft oder Umweltvergiftungen wie der Stoltzenberg-Skandal in Hamburg, Themen kamen ans Tageslicht, die der Veränderung bedurften. Und viele Menschen standen auf und engagierten sich – bis heute.

Ein Ergebnis dieser Bewegungen war die Entwicklung einer grünen Partei, die vornehmlich in den intellektuellen und kleinbürgerlichen Milieus Zulauf gefunden hat.

In den Anfangsjahren benannten die Grünen noch die Profitgier der Unternehmen als Ursache der Umweltverschmutzung, Kriege lehnten sie ab, auch sozial wollten sie sein.

Nach vielen Regierungsbeteiligungen und Säuberungsprozessen haben die Grünen ihr gesellschaftliches Projekt gefunden: Mit dem Green New Deal wollen sie eine ökologische Wende des Kapitalismus einleiten und die Industriegesellschaft umbauen.

Der Green New Deal ist mit dem neoliberalen Weg der anderen Agenda-Parteien vereinbar. Er soll das Problem auf technokratischem Wege lösen, bei Beibehaltung des Kapitalismus. Das die  Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen billigend in Kauf nehmende Wirtschaftssystem soll vermeintlich „grün“ werden.

Für die Grünen stellt sich die Welt so dar, dass jeder Mensch als Konsument seine Verantwortung für die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen trägt und kein kapitalistisches System die Zügel führt.

Mit dem Konzept des „grünen Kapitalismus“ vertauschen die Grünen also die Rollen von Verursachern und Geschädigten: Schuld an der Klimakatastrophe seien die Menschen, die auf bezahlbaren Strom angewiesen sind. Schuld an Umweltschäden durch Industrie und Rohstoffgewinnung seien KonsumentInnen, die günstige Produkte kaufen wollen.

Die soziale Frage als zentraler Konflikt im Kapitalismus wird ausgeblendet. Der kapitalistische Wettbewerbswahnsinn verlangt, Waren zu  immer günstigeren Bedingungen zu  produzieren, koste es Natur, Beschäftigte und Bürger, was es wolle.

Nur eine solidarische Wirtschaftsweise bietet die Chance auf nachhaltige Entwicklung. Wo Profit zur Maxime des Wirtschaftslebens wird, kommen Mensch und Natur unter die Räder. Deswegen will DIE LINKE die Wirtschaft demokratisieren und Schlüsselbereiche der Wirtschaft in öffentliches Eigentum und unter öffentliche Kontrolle bringen.

Das ist nicht mit der Vertragsgrundlage der EU, dem Lissabon-Vertrag, vereinbar.