Besser spät als nie

EU-Kommission stimmt Ausschluss des Wassersektors von der Konzessionsrichtlinie zu

Nach anhaltenden und intensiven Interventionen gegen die Einbeziehung des Wassersektors in die Konzessionsrichtlinie zeichnete sich schlussendlich in den Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP eine Lösung ab, die deutlich besser als die bisher von der Kommission vorgesehene Flickschusterei ist.

Bis dahin hatten trotz der Proteste gegen weitere Liberalisierungen sowohl Europaparlament als auch Kommission den Ausschluss des Wassersektors abgelehnt, waren aber zu Zugeständnissen bereit, die den Spezifika vor allem der deutschen kommunalen Organisationsformen Rechnung tragen sollten. Dies war aber nur mäßig gelungen.

Mit der Ankündigung des Binnenmarkt-Kommissars Barnier, den Wassersektor vollständig aus der Richtlinie herauszunehmen, lenkte die Kommission letztlich doch ein. Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Erleichterung von Privatisierungen im Trinkwasserbereich zu verhindern.

Diese Proteste haben nun Erfolg. Die Kommission hat offensichtlich verstanden, dass die Sorgen der Menschen um bezahlbare und qualitativ hochwertige Wasserversorgung nicht einfach vom Tisch zu wischen sind. Wasser ist und bleibt ein Menschenrecht und darf nicht den Marktregeln unterworfen werden.

Nach den abschließenden Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ist klar: Alle akzeptieren den Vorschlag der Kommission, den Wassersektor vollständig und dauerhaft aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Damit bestätigt sich die Hoffnung, auf europäischer Ebene werden Sorgen der Bürger doch hin und wieder auch wahrgenommen.

Diese Entscheidung muss nun noch im Rahmen der Beschlussfassungen durch Rat und Parlament bestätigt werden. Schon heute kann man jedoch sagen: Widerstand lohnt sich. Es ist vor allem den Kommunen und Städten, den Gewerkschaften, der SPD, den Grünen und der LINKEN und nicht zuletzt den die europäische Bürgerinitiative unterzeichnenden 1,5 Millionen Menschen zu verdanken, dass hier die Kommission und im Besonderen die deutsche Bundesregierung doch noch in die Schranken gewiesen wurden. Denn es darf noch einmal daran erinnert werden, dass vor allem Letztere in den entsprechenden Debatten im Bundestag die Richtlinie verteidigt und den Ausschluss des Wassersektors abgelehnt hat.

Mit dieser Entscheidung ist allerdings keinesfalls sichergestellt, dass künftig die Wasserversorgung ausschließlich in öffentlicher Hand liegt. Dazu müssen auch auf nationaler und regionaler Ebene die Verantwortlichen diese Zäsur erkennen und entsprechend handeln. Wasser ist ein Menschenrecht. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger und erschwinglicher Versorgung mit Trinkwasser darf nicht Marktregeln und Profitlogik unterworfen werden.

Die Konzessionsrichtlinie wird durch diese Ausnahme im Übrigen nur ein wenig verbessert. Weiterhin fehlen werden Tariftreue-Vorschriften und klare Regelungen, auch Subunternehmen an Sozial-, Umwelt- und arbeitsrechtliche Vorschriften zu binden und repräsentative Tarifverträge anzuerkennen. Aus diesem Grund lehnen wir die Richtlinie auch weiterhin ab.