Soziale Situation in der EU verschlechtert sich weiter: LINKE fordert armutsfeste Mindesteinkommen und -löhne

Die EU-Kommission stellt heute den Bericht zur sozialen Lage in der EU 2012 vor. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:

„Die soziale Situation in der EU spitzt sich weiter zu. Wir brauchen dringend EU-weite Mindesteinkommen und Mindestlöhne, um Menschen vor der Armutsfalle zu schützen. Die Regierenden müssen endlich umdenken.“  

Mindestlöhne führen zu einer höheren Beschäftigungsrate und verringern die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern, wie der Bericht zeigt. „Das müssen die Kritiker des Mindestlohns zur Kenntnis nehmen“, so Gabi Zimmer.  

„Europaweit rutschen immer mehr Menschen in Armut ab, gleichzeitig werden die Ausgaben für Soziales und Gesundheit drastisch gekürzt. Das führt zu einer gefährlichen sozialen Situation“, so die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion weiter.  

„Die Beschäftigungsrate zu verbessern reicht alleine nicht aus. Armut wird nur durch gute Arbeit verhindert. Diesen Zusammenhang muss die Kommission endlich begreifen“, fordert Zimmer.  

Der Bericht zur sozialen Lage 2012 zeigt, dass sich die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise weiter stark auf die Beschäftigung und die soziale Situation in Europa auswirkt. Das verfügbare Bruttoeinkommen ist in der Mehrzahl der EU-Staaten seit 2009 gesunken, die Risiken von sich verfestigender Armut und sozialer Ausgrenzung sind gestiegen. Innerhalb der Eurozone unterscheiden sich die Arbeitslosenzahlen zwischen den Ländern des Nordens und des Südens inzwischen um 7,5%. 2007 gab es diese Lücke nicht. Zeitgleich meldet Eurostat einen neuen Rekord der europaweiten Arbeitslosenrate in Höhe von 11,8% für November 2012. In Griechenland und Spanien liegt die Arbeitslosigkeit bei 26%.  

Brüssel, 8. Januar 2013