Renditemodell Klimawandel

Ein Standpunkt von Sabine Wils

Sabine Wils ist EU-Abgeordnete der Linken und Mitglied der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments in Doha. Sie arbeitet für ihre Fraktion GUE/NGL im Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und ist Stellvertreterin im Verkehrsausschuss.

In einer globalisierten Welt zählen nur Profite, Konkurrenz und Wettbewerb der Wirtschaft. Die vom Untergang bedrohten kleinen Inselstaaten und die anderen von Überflutung bedrohten Länder, wie beispielsweise Bangladesch, spielen keine Rolle. Die finanziellen Zusagen der reichen Industrieländer für die Gelder zur Anpassung an den Klimawandel kommen nur zögerlich und unzureichend. Doch das Geld allein hilft den Ländern des Südens auch gar nicht, sich an den Klimawandel anzupassen. Nötig ist ein Technologietransfer, der nicht an teure Patente geknüpft ist. Es muss verhindert werden, dass die Gelder für die Anpassungsmaßnahmen im Süden sofort wieder in die Industriestaaten, in die Taschen der Konzerne zurückfließen. Gewinne auf Kosten der Ärmsten sind systemimmanent im Kapitalismus. Das Europäische Parlament hat daher die Industrieländer aufgefordert, die Finanzierungslücke für die Jahre 2012 bis 2020 zu schließen. Die Industrieländer hatten zugesagt, dass der globale Klimaschutzfonds bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich anwachsen soll.

Um auch in Zukunft weiter mit fossilen Energien produzieren zu können, wird sogar von EU-Ländern um nicht genutzte Verschmutzungsrechte aus der Vergangenheit – sogenannte „heiße Luft“ – geschachert, etwa um sie nach 2020 verkaufen zu können. Auch die geplante Ausweitung des marktbasierten Emissionshandelssystems über die EU hinaus ist keine Lösung. So wird die Menschheit nicht einmal vor einer Erwärmung der Atmosphäre um vier Grad Celsius geschützt.

Die EU hat ihre Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen verspielt. Sie muss sich sofort zu einem Treibhausgas-Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 bekennen. 20 Prozent Klimagas-Reduktion sind schon jetzt – fast – geschafft, wie auch Klimakommissarin Connie Hedegaard in Doha sagte.

Eine verpflichtende EU-weite Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist das Gebot der Stunde. Für die Energiepolitik bedeutet das auch eine Entmachtung der großen und einflussreichen Energiekonzerne. Diese spielen ihre Marktmacht zum Nachteil der Bevölkerung aus und stehen langfristig Investitionen in eine nachhaltige Energieproduktion im Wege. Die Linke setzt sich stattdessen für eine Überführung der Stromnetze in die öffentliche Hand und eine Rekommunalisierung der Energieversorgung ein. Das Ziel ist, eine dezentrale Energieversorgung zu gewährleisten, die nicht nur zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht, sondern auch für alle Menschen bezahlbar ist.