Zypern: Demokratische Lösung jetzt!

Anhörung der GUE/NGL Fraktion

Während ihrer Eröffnungsrede bezeichnete Zimmer den Zypernkonflikt als eines der zentralsten und wichtigsten Aufgabenfelder der GUE/NGL. „Das Zypern Problem und das Engagement für Lösungen brauchen internationale Unterstützung, aber der Gesamtprozess vor Ort muss von den griechischen und türkischen Zyprioten selbst bestimmt und geleitet werden. Bei diesem Prozess gilt unsere volle Solidarität mit Dimitiris Christofias und seinerVision von einer Wiedervereinigung Zyperns und seiner Bevölkerung.

Unter der seit Juli 1974 andauernden Besetzung von 37% der Republik Zypern (Mitgliedsstaat der UN und der EU) leiden sowohl die griechischen Zyprioten als auch die türkischen Zyprioten. Ein Drittel der Bevölkerung sind Flüchtlinge in ihrem eigenen Land. Beide Gemeinden sind bemüht, das Schicksal von 2000 vermissten Personen aufzudecken. Nikosia ist die einzige geteilte Hauptstadt in Europa.

Das Probleme um das es heute geht ist der demographischer Wandel, der durch den  Bevölkerungstransfer seitens der Türkei in die besetzten Gebiete verursacht wird. Eine Politik der Kolonialisierung und der Assimilierung. 

Unterschiedlichen Schätzungen zur Folge beträgt die Anzahl von Siedlern zwischen 250.000 und 500.000. In Anbetracht der Tatsache, dass die türkische zypriotische Bevölkerung 130.000 beträgt, bedeutet das, dass die türkischen Zyprioten zu einer Minderheit werden, die sich zu Recht in ihrer Identität bedroht fühlen. 

Diese Politik der Kolonialisierung und Assimilierung widerspricht Internationalem Recht, der Genfer Konvention und kann als Kriegsverbrechen bezeichnet werden. Der EU Beitrittskandidat Türkei gibt vor, ein regionaler Akteur, ein „Friedensstifter“ zu sein, aber betreibt eine Expansionspolitik und begeht wiederholt Kriegsverbrechen. 

Die Internationale Gemeinschaft und die EU sollten die Türkei dazu auffordern diese Politik sofort zu beenden und ihre Politik gegenüber dem Zypern Problem grundlegend zu verändern. Mit 43.000 stationierten türkischen Soldaten im Norden Zyperns behindert man jegliche Debatte über eine nachhaltige friedliche Lösung des Konflikts.

Die Türkei muss auf eine Einigung zwischen beiden Parteien hinarbeiten. Auf eine Lösung, die auf UN Resolutionen beruht, hin zu einer zwei Zonen, bi-komunalen föderalen Lösung, die Zypern und die Menschen die dort leben vereinigt und Menschenrechte und fundamentale Freiheiten für alle Zyprioten, türkische Zyprioten und griechische Zyprioten, garantiert.

Die Insel Zypern liegt an der Kreuzung von drei Kontinenten.

Im Laufe der Jahrhunderte haben Zivilisationen und Völker dort ein reiches kulturelles Erbe und Traditionen hinterlassen. Zypern ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Europa und dem Nahen Osten und die EU sollten helfen, dass Zypern und seine Menschen zu dieser Brücke des Friedens und der Verständigung in der Region werden.

Die GUE/NGL hat sich in der Vergangenheit und wird sich in der Zukunft für dieses Ziel einsetzen“, so die Fraktionsvorsitzende.