Zur Arbeit der Delegation DIE LINKE im EP

4. September 2011

Rede von Gabi Zimmer beim Bundesausschuss der LINKEN am 3. September 2011 in Berlin

1. Seit DIE LINKE 2009 mit acht Abgeordneten in das EP gewählt wurde, steht sie vor neuen Herausforderungen.

Zum einen erhielt das EP auf der Basis des Lissabonner Vertrags in Bereichen wie Haushalts- und Internationaler Handelspolitik neue Kompetenzen und Mitentscheidungsrechte, zum anderen vergemeinschaftete die EU wesentliche Bereiche der Aussenpolitik und ordnete dabei auch die Zuständigkeiten der Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe neu. Die Lissabonner Strategie aus dem Jahre 2000 wurde mit der 202-Strategie fortgeschrieben. Neben einigen Nuancierungen folgt diese nach wie vor der globalen Konkurrenzökonomie und dient vor allem den Interessen der kapitalistischen Eliten, verschärft somit die Krisenprozesse, mit denen wir seit 2007 konfrontiert sind.

Setzten sich 2009 in der Diskussion um das Europawahlprogramm der LINKEN mehrheitlich Auffassungen durch, wonach die Krisenprozesse nicht ein so großes Gewicht bekommen sollten, weil dies für die Arbeit in der neuen Wahlperiode nicht so relevant und bestimmend sein werde, so stellen wir jetzt 2011 fest, dass die Krisenprozesse und insbesondere die Verschuldungskrise sich weiter zuspitzen.

2008/2009 meinten auch viele in der Linken, mit dem Schlagwort „Wirtschaftsregierung“ die richtige Schlussfolgerung aus der Wirtschaftskrise gezogen zu haben – ohne klar zu sagen, wie diese denn unter den gegebenen Kräfteverhältnissen gegen Krisenursachen und Krisenfolgen vorgehen könnte. Mittlerweile ist die „Wirtschaftsregierung“ im Sprachgebrauch der Regierenden gang und gäbe – und zwar zugunsten der Krisenverursacher und Krisengewinner!

Wir sind als LINKE hier ebenso gefordert, unsere Vorstellungen von einer Koordinierung makroökonomischer Prozesse zu präzisieren und mit Inhalt zu füllen, wie wir jetzt die Tatsache, dass Leute wie Schäuble eine Überarbeitung der Verträge ins Spiel bringen nutzen sollten, um konkret zu sagen, welche konkreten Änderungsvorschläge wir jetzt in die Debatte bringen sollten, wofür wir gesellschaftlich mobilisieren wollen, mit welchen PartnerInnen wir für eine Änderung der Politik der EU streiten können.

Was setzen wir gegen die gewachsene Ohnmacht angesichts dieser Krisenprozesse und des sogenannten Krisenmanagements und die massive Aggressivität der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten – geschürt wesentlich durch Frau Merkel und Herrn Schäuble?

Unübersehbar führten schon 2009 die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und das schwache Abschneiden der meisten linken Parteien in der EU zu deutlichen Stärkung der Konservativen im EP. Rechtspopulisten, Nationalkonservative und nationalistische, rechtsextreme Kräfte gewannen an Einfluss. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren europaweit fortgesetzt. Heute ist die GUE/NGL, die linke Fraktion im EP, nur noch mit 34 Abgeordneten vertreten, das sind rund 4 Prozent der Sitze im EP. Das Ausscheiden der italienischen Linken aus dem EP ist mehr als nur ein numerischer Verlust.

In den zurückliegenden Monaten zeigte sich auch, dass die mit dem Lissabonner Vertrag neu übertragenen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte vom Parlament gegen den Widerstand vor allem des Rates, also der Regierungschefs, mühsam durchgesetzt werden müssen.

Die erweiterten Spielräume für eine stärkere Beteiligung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente sind juristisch nicht eindeutig fixiert. Seitens der Regierenden sollen die Parlamente möglichst klein gehalten werden. Wir erleben faktisch wöchentlich Neuauflagen eines Machtkampfes zwischen den europäischen Institutionen. Gerade bei wichtigen Entscheidungen, die massiv Auswirkungen auf das Alltagsleben in EU-Mitgliedstaaten haben, versuchen die Regierenden, das Parlament außen vor zu halten. Vor allem Kanzlerin Merkel hat sich unrühmliche Verdienste bei der Installierung der sogenannten intergouvernementalen Abstimmung erworben. Mit der grundsätzlichen Orientierung auch unserer Partei auf eine konsequente Demokratisierung eines solidarischen und europäischen Integrationsprozesses stellt das Ausfüllen dieser Spielräume zum Teil konzeptionelles und politisches „Neuland“ dar.

Die EU verändert sich. Der Kampf um ihre Zukunft hat längst begonnen. Er wird von den Konservativen und den ökonomisch Mächtigen dominiert. Neben Bestrebungen zur Re-Nationalisierung versuchen vor allem Deutschland und Frankreich ihre Wirtschaftsmodelle den anderen Staaten aufzuzwingen, die anderen MS nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Sie sprechen von europäischer Integration und meinen ihre eigene Vorherrschaft. Jegliche Vorstellung von Solidarität zwischen den MS, den ärmeren und den reicheren haben sie fallengelassen. Die Privatisierung und Entdemokratisierung der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlichen Güter wird massiv vorangetrieben.

2. In diesen politischen und gesellschaftlichen Kontext gestellt, steht die GUE/NGL und damit auch DIE LINKE vor einer Neuausrichtung ihrer Arbeitsstrukturen und ihrer Arbeitsweise!

Die GUE/NGL ist eine konföderale Fraktion. Das heisst, alle in ihr mitwirkenden Parteien bilden Delegationen, die ihre Politik weitgehend selbst definieren. Keine der Delegationen darf gegen ihren Willen zu einer politischen Position „verdonnert“ werden. Das konföderale Verständnis geht soweit, dass es keine schriftlich vereinbarten Regeln der Zusammenarbeit gibt, sondern nur so etwas wie ein Gewohnheitsrecht. Insbesondere bei Abstimmungen im Plenum zeigt sich, dass die GUE/ NGL nicht geschlossen agiert. Vielleicht auch gar nicht geschlossen agieren kann. Gleichzeitig ist die GUE/NGL aber das einzige Modell, in dem verschiedene Linke, Kommunisten, demokratische Sozialisten, Nordisch-Grüne Linke in Europa so intensiv zusammenarbeiten. Sie geht in ihrer Zusammensetzung weit über die Europäische Linkspartei hinaus. Die Fraktion ist ein mehr als sensibles Gebilde, das aufs Spiel gesetzt würde, wenn innerparteiliche Konflikte in die Fraktion getragen werden.

Während einerseits der konföderale Charakter unabdingbare Voraussetzung ist, daß so unterschiedliche Parteien wie die griechische KKE, die schwedische Linkspartei oder DIE LINKE in einer Fraktion zusammenarbeiten, fordern die erweiterten legislativen Mitentscheidungsrechte neue vernetzte, komplexere Arbeitsweisen und – Strukturen unter den Abgeordneten, den Ausschüssen heraus.

Das betrifft auch die GUE/NGL-Abgeordneten.

Immer häufiger steht die Fraktion vor der Herausforderung, Entscheidungen treffen zu müssen und trifft damit an die Grenzen ihres konföderalen Verständnisses, dem ja zum Teil sich ausschliessende ideologische Standpunkte zu Grunde liegen.

In dieser Konstellation agiert die Delegation DIE LINKE im EP. Mit 8 Abgeordneten stellt sie klar die größte Delegation in der GUE/NGL. Das heißt einerseits eine besondere Verantwortung innerhalb der Fraktion, andererseits aber auch eine besondere Sensibilität gegenüber den Interessen der anderen oftmals nur mit einem Mitglied besetzten nationalen Delegationen linker Parteien. Wir können nicht so unsere Arbeit organisieren wie es viele von uns aus der parlamentarischen Arbeit in den Landtagen oder im Bundestag gewöhnt sind. Wir sind als Abgeordnete in den Ausschüssen auf uns gestellt, kooperieren mit anderen GenossInnen der GUE/NGL oder KollegInnen anderer Fraktionen. Hinzu kommt, dass die Arbeit im EP überhaupt vielmehr auf den einzelnen Abgeordneten ausgerichtet ist. Ein politischer Meinungsbildungsprozess kann innerhalb der Fraktion und der Delegation nur zu wenigen ausgewählten Fragen stattfinden.

3. Die Delegation und ihre Mitglieder tragen mit ihren parlamentarischen Initiativen wesentlich dazu bei, dass das Europaparlament Kommission und Rat mehr als diesen lieb ist kontrolliert.

Trotz übermächtiger konservativer Mehrheiten gelingt es durchaus, auch eigene Akzente zu setzen. Das kann verstärkt werden, wenn DIE LINKE auch weiterhin die Kooperation mit Europäischen Gewerkschaften, sozialen, ökologischen, feministischen und friedensbewegten Initiativen und Netzwerken ausbaut und gleichzeitig punktuell mit Abgeordneten insbesondere der S&D, der Grünen oder auch zum Beispiel beim Datenschutz mit den europäischen Liberalen um parlamentarische Mehrheiten ringt.

Beispiele:

Arbeitszeit: Die Stärkung konservativer Mehrheiten im EP nahm die Kommission erneut zum Anlass, EU-Regelungen zur Arbeitszeit antasten zu wollen. So unterbreitete sie einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der Arbeitszeit fur selbständige Kraftfahrer.

In Kooperation mit den Europäischen Gewerkschaften sowie mit Abgeordneten der S&D und der Grünen konnte dieses Vorhaben, das offenbar als Testballon gedacht war, zum Scheitern gebracht werden. Wir erwarten nun im Frühjahr kommenden Jahres den erneuten Versuch, die EU-Arbeitszeitrichtlinie zu revidieren. Wir werden alles tun und brauchen dazu die Unterstützung der gesamten Partei, um gemeinsam mit Gewerkschaften dagegen zu mobilisieren.

Wir sind uns im klaren: es handelt sich hier um einen Abwehrkampf. Für die Durchsetzung eigener Alternativen zur Neugestaltung der Arbeitszeiten reichen die Kräfte bei weitem nicht aus.

Datenschutz: Wir erwarten eine neue Richtlinie zum Datenschutz. Das Europaprlament hat bereits im Vorfeld dazu Stellung genommen. Die Forderungen der GUE/NGL wurde fast vollständig in die Parlamentsposition aufgenommen. Setzt sich das EP hier durch, kommt es zu einer wesentlichen Stärkung des personenbezogenen Datenschutzes.

Strukturfonds- und Kohäsionspolitik: Bereits seit Monaten läuft eine heftige Debatte um die von der Kommission einzubringenden Verordnungstexte zur neuen Förderperiode 2014 – 2020. Die Entwürfe sind für den 09. Oktober angekündigt. Im Initiativbericht des EP an Rat und Kommission war am meisten umstritten, wie künftig mit den Regionen verfahren werden soll, die über 75% des BIP liegen und damir aus der Höchstförderung herausfallen. Das würde sämtliche ostdeutsche Regioen sowie Regionen in Griechenland, Spanien oder Irland betreffen, die aus einer Zweidrittelförderung in eine maximale Eindrittelförderung fallen würden. Die Folgen für Infrastrukturentwicklung, Wirtschaftsförderung, Forschung, Beschäftigungsentwicklung und die Armutsbekämpfung in den betroffenen Regionen wären gravierend. Gemeinsam mit Abgeordneten von S&D, Grünen haben unsere Abgeordneten darum gekämpft, eine Zwischenkategorie einzuführen, die einen Übergang ermöglicht. Mit den Stimmen der europäischen Liberalen gelang es, eine entsprechende Mehrheit bei der Abstimmung zu erreichen.

Für November bereitet die Delegation gemeinsam mit den Landtagsfraktionen Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine Tagung vor, die sich mit den Auswirkungen der geplanten Neuordnung der Strukturfonds- und Kohäsionspolitik in den Regionen beschäftigt.

Bereits morgen steht in Sitzung des Parteivorstand ein zwischen der Delegation und den europapolitischen SprecherInnen erarbeitetes Positionspapier zur Diskussion und Beschlussfassung.

Economic Governance: Die sechs Richtlinien zur economic governance haben über Monate hinweg die Arbeit der Fraktion und von Abgeordneten der Delegation bestimmt.

Zahlreiche Änderungsanträge wurden eingebracht. Abgeordnete unserer Delegation waren massgeblich an der Durchführung von Konferenzen zu Fragen der economic governance und zur sogenannten Austeritätspolitik beteiligt, an denen zum Beispiel auch John Monks, damaliger Generalsekretär des EGB,Oskar Lafontaine, Vertreter von attac, des Europäischen Sozialforums und sozialer europäischer Netzwerke teilnahmen.

Die endgültige Abstimmung zu den Richtlinien zur economic governance ist für September/Oktober vorgesehen.

OTC-Derivate: Die Richtlinie zu OTC-Derivaten zielt auf Transparenz in Form von Clearingsstellen, die zugleich Eigenkapital bilden sollen zur Absicherung des Handels. Auf unsere Initiative hin fordert nun das EP, dass NGO und andere Interessierte Einblick in die Geschäftsaktivitäten erhalten. Das ist zum Beispiel wichtig für die Arbeit von Netzwerken wie Finance Watch.

Regulierung der Spekulationen mit Lebensmitteln, Agrarrohstoffen und Rohstoffen: Gleich in mehreren parlamentarischen Initiativen haben Abgeordnete unserer Fraktion / Delegation die Forderung nach einer strikten Regulierung und Transparenz der Spekulationen an den Agrarrohstoff – und Rohstoffbörsen verankern können.

In einem Initiativbericht, erarbeitet durch Abgeordnete unserer Delegation, zum Recht auf Nahrung und Nahrungssicherheit wurde die Verantwortung der hemmungslosen Spekulationen an den Agrar- Rohstoffbörsen für die rasanten Preissteigerungen für Lebensmittel und die erneute weltweite Ernährungskrise ebenso thematisiert wie der Landraub in Entwicklungsländern, die verheerenden Auswirkungen der EU- Agrarpolitik, die Zerstörung der kleinbäuerlichen Strukturen uvm.

Wir haben konkrete Vorschläge im Kampf gegen den Hunger in der Welt, zur Bekämpfung der gegenwärtigen Hungerkatastrophen einbringen können und sind dabei auf große Resonanz bis hin zu UN-Experten und UN- Kommission gestoßen.

Wir praktizieren durch die Arbeit unserer Delegationsmitglieder, wie konkret kohärente Entwicklungspolitik aussehen kann, in dem wir den Kampf für die Durchsetzung der MDG sowohl im internationalen Handel, in der EU-Agrarpolitik, in der Energiepolitik, mit Blick auf die wachsenden Spekulationen auf den Agrarrohstoffmärkten und auf die Folgen des Klimawandels- und der Umweltzerstörung gerade für die ärmsten Entwicklungsländer in den Vordergrund rücken!

Auch in dem Bericht zu den OTC-Derivaten wird auf unsere Initiative hin die Kommission aufgefordert, Spekulationen mit Lebensmitteln und Rohstoffen strikt zu unterbinden. Im Herbst steht die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente an. In enger Zusammenarbeit mit attac, Weed und anderen Organisationen streben wir auch hier an, eine strikte Regulierung der Spekulationen mit Lebensmitteln und Rohstoffen aufzunehmen. Initiativen zur Verankerung sozialer, ökologischer, demokratischer und menschenrechtlicher Mindeststandards in internationalen Handelsabkommen; Die Delegation engagiert sich für die Ausrichtung der Handelsverträge auf mehr Partnerschaftlichkeit und die Berücksichtigung gegenseitiger Interessen.

Demokratisierung des europäischen Integrationsprozesses: Im parlamentarischen Arbeitsalltag stehen zum Beispiel folgende zu entscheidenden Fragen im Zentrum:

– Ausgestaltung neuer Elemente direkter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Entscheidungsprozessen in der EU (EBI – Initiativrecht der Bürgerinitiative)

– künftige Einflussnahme und Rolle der europäischen Parteien

– Weiterentwicklung des Wahlrechts in der EU und auf EU-Ebene

– Entwicklung der internen Arbeitsweise des EP angesichts seiner erweiterten Aufgaben, des Verhältnisses zwischen den EU-Institutionen und zwischen den parlamentarischen Strukturen der EU und der MS

4. Außerparlamentarisch sind die Delegation und ihre Mitglieder wichtige PartnerInnen im Kampf um die Durchsetzung von Menschenrechten und Gerechtigkeit geworden.

Wir arbeiten eng mit Initiativen wie TNI (Transnational Institute),Enzalanda alternativas, Friends of the Earth, Oxfam, Counter Balance, Bank Watch, Finance Watch, European Social Forum, European Network Against Poverty, Solidar, FEANTSA, Eurochild, Via Campesina, International Alliance of Inhabitants uvm in konkreten Initiativen und Projekten zusammen.

Gewährung der Menschen- und Bürgerrechte der Roma: Die Delegation beteiligte sich an zahlreichen Initiativen zur Wiederherstellung der Menschen- und Bürgerrechte der Roma, die in mehreren EU-MS und in Europa immer wieder diskriminiert werden.

Sowohl bei der Abschiebung von bulgarischen und rumänischen Roma aus Frankreich, der Kriminalisierung von Roma in Italien, aber auch bei diskriminierenden Praktiken gegenüber Roma in einigen osteuropäischen Ländern wurde politischer und öffentlicher Druck erzeugt, um ein Ende dieser Ausgrenzungen und Diskriminierungen zu erreichen. Menschenrechts- und Romaorganisationen finden in der Delegation immer wieder verlässliche Partnerinnen. Am 10.12,2011 beteiligt sich die Delegation an einer gemeinsamen Konferenz der LINKEN zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte der Roma.

Glencore: Der Schweizer Konzern, der global im Rohstoffgeschäft tätig ist, gilt als brutal und hemmungslos, wenn es gilt, Profit auf Kosten von Leben, Gesundheit und Natur zu erzielen. So betreibt er seine Kupfermin Mopani- Coppers in Sambia unter schlimmsten ökologischen und sozialen Bedingungen. Dafür erhielt der Konzern Gelder der Europäischen Investitionsbank. Wir trugen mit dazu bei, den Druck auf die EIB so zu erhöhen, dass die die Zahlungen gegenwärtig ausgesetzt wurdenund die Vorwürfe überprüft werden.

ThyssenKrupp – Stahlwerk in der Sepetiba Bay/ Rio de Janeiro: Über zwei Jahre begleiteten wir die Auseinandersetzungen um das größte Stahlwerk von ThyssenKrupp in Brasilien.

Wir trugen aktiv dazu bei, dass die Umwelt- und Naturzerstörung, die Zerstörung der Existenzgrundlagen für die Fischer in der Sepetiba Bay, die gesundheitlichen Gefährdungen für die dort lebenden Menschen sowie die Gewalt, die gegen einheimische Bevölkerung angewandt wurde, in Europa und in Deutschland bekannt wurden und sich der Konzern jetzt vor brasilianischen Gerichten verantworten muss.

Soziale Mindeststandards: Bereits seit längerem engagieren sich Mitglieder unserer Delegation im Kampf für das Recht auf Nahrung und Trinkwasser, Energie,Wohnen, Bildung, Mobilität, gesundheitliche Betreuung, armutsfeste Einkommen und Existenz sichernde Löhne, in der EU verbindliche und EU weite demokratische, soziale und ökologische Mindeststandards einzuführen. Dazu wurden bereits und werden weiterhin gemeinsame Initiativen im Rahmen der Europäischen Sozialforen (siehe Istanbul) sowie gerade auch mit osteuropäischen sozialen Initiativen und Bewegungen organisiert.

Uribe: Mitglieder unserer Delegation haben eine Initiative gestartet, die dann auch von Abgeordneten anderer Fraktionen unterstützt wurde, um die Anstellung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Uribe an der Universität Metz zu verhindern. Das gelang gemeinsam mit dem Personalrat der Uni Metz und örtlichen Initiativen. Damit wurde gleichzeitig auch die ersatzweise Professur Uribes in Kanada verhindert.

5. In enger Kooperation mit der Partei, der Bundestagsfraktion, den Europapolitischen SprecherInen, der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, den Landtagsfraktionen und der Rosa-Luxemburg- Stiftung setzt die Delegation ein sehr engagiertes Arbeitsprogramm um.

– aktive Beteiligung am Europäischen Sozialforum in Istanbul und am Weltsozialforum in

Dakar

– Erarbeitung einer Arbeitszeitstudie in der EU

– Aktionstagung gegen die Austeritätspolitik in der EU

– Konferenz zur economic governance

– Studie und Konferenz zum Rechtsextremismus in Europa

– Gemeinsame Konferenz zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

– mehrere Initiativen zur Verteidigung der Rechte der Roma

– friedenspolitische Initiativen

– Initiativen gegen die Atommüllagerung mit verschiedenen Landesverbänden

– gemeinsame gewerkschaftspolitische Initiativen, Aktionen und Konferenzen

Und vieles mehr, was sich hier im einzelnen nicht alles aufzählen lässt.

Der fast alle Politikfelder umfassende hohe Grad der „europäischen“ Regulierung durch die Kommission und den Rat erfordert ein neues Verständnis für die Entwicklung linker Europa- und EU-Politik. Demokratische europäische Integrationsprozesse, die dem Prinzip der Solidarität der Reicheren mit den Ärmeren folgen, kann nicht länger als Teil von Aussenpolitik betrachtet werden, sondern muss sich einerseits durch alle Fachpolitiken ziehen und zugleich einen eigenständigen Politikansatz bilden. Das erfordert neue Kooperations- und Koordinierungswege zwischen den innerparteilichen Gremien und Abstimmungsrunden. In der Delegation wurde seit längerem dazu übergegangen, einen solchen Arbeitsmodus mit den FachpolitikerInnen auf der Bundes- und Landesebene zu entwickeln. Zur Zeit konzentriert sich diese Zusammenarbeit auf die Politikfelder Agrarpolitik, Regional- und Strukturförderung, Innen- und Rechtspolitik, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Finanzpolitik, Sozial- und Beschäftigungspolitik, auf Umwelt und nachhaltige Entwicklung sowie die Friedens- und Abrüstungspolitik. Die europäische Dimension weiterer Politikbereiche ( zum Beispiel VerbraucherInnenschutz, Rechte der Menschen mit Behinderungen / Beeinträchtigungen usw.) muss weiter ausgebaut werden.